Die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Auge gefassten Pläne zur Rückkehr der Wehrpflicht stoßen auf Widerstand innerhalb seiner eigenen Partei und von Koalitionspartner FDP. Die Opposition von CDU und AfD hingegen zeigt sich dialogbereit bzw. unterstützend.
Widerstand in den eigenen Reihen und von der FDP
SPD-Fraktionsvize Sönke Rix äußerte gegenüber der “Welt”: “Das Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein”. Eine Dienstpflicht, ob nun bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich, wäre “der falsche Weg”. Jedoch erkennt er einen Vorteil im von Pistorius ins Spiel gebrachten schwedischen Modell: “Es bewirkt, dass alle jungen Menschen sich zumindest einmal mit dem Gedanken, einen Dienst an der Gesellschaft beziehungsweise für den Staat zu leisten, auseinandersetzen müssen.”
Pistorius hatte der “Welt am Sonntag” gesagt, er lasse Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Modell, bei welchem alle jungen Frauen und Männer gemustert werden und ein ausgewählter Teil tatsächlich Grundwehrdienst leistet.
FDP gegen Pflichtdienst
Alexander Müller, Verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warnt vor einer Rückkehr zur Wehrpflicht und betont: “Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein enormer Eingriff in die Freiheitsrechte, der nicht im Verhältnis zur Bedrohung Deutschlands steht.”
Unterstützung von CDU und AfD
Trotz innerparteilichen und FDP-Widerstands findet Pistorius’ Vorstoß Zustimmung bei der Opposition. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigt sich gesprächsbereit und bekräftigt die CDU-Position für eine allgemeine Dienstpflicht, bemängelt aber fehlende Taten. “Der Verteidigungsminister äußert sich seit Monaten in Andeutungen, statt zu entscheiden.”
Die AfD lobt den Vorstoß: “Die jetzige Initiative des Verteidigungsministers geht in die richtige Richtung”, sagte Fraktionssprecher Rüdiger Lucassen. Die Partei fordert eine rasche Reaktivierung der Wehrpflicht in zeitgemäßer Form und sieht das schwedische Modell als mögliches Vorbild. Die Wehrpflicht in Deutschland war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.
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