Die Abstimmung über die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende wird vor der Bundestagswahl nicht mehr stattfinden. Diese Verzögerung stößt auf Kritik, da das Thema als dringend erachtet wird und derzeit etwa 8.000 Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan warten.
Politische Strategien verzögern die Entscheidung
Tina Rudolph (SPD), Mitglied der interfraktionellen Gruppe, die einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, äußerte sich frustriert über die Verschiebung der Abstimmung. Sie wirft CDU und FDP vor, das Thema aus parteipolitischen Gründen zu verzögern. „Es ist frustrierend, dass parteitaktisches Kalkül in Hinblick auf die Bundestagswahlen bei diesem so wichtigen Thema über das Interesse der Betroffenen gestellt wird“, sagte sie dem „Spiegel“. Laut Rudolph gab es trotz der Verzögerung auch innerhalb der FDP und Union Unterstützer für den im Juni 2024 vorgelegten Entwurf. Sie kritisierte weiterhin: „Vorzugeben, man hätte keine ausreichende Zeit, klingt wie Hohn, angesichts der Tatsache, dass es die Betroffenen sind, die tatsächlich keine Zeit haben.“
Forderungen nach schnellem Handeln
Der Grünen-Politiker Armin Grau setzt sich dafür ein, das Thema in der kommenden Legislaturperiode schnell wieder auf die Agenda zu bringen. Er weist darauf hin, dass der derzeitige Wahlkampf eine sachliche öffentliche Debatte erschwert. Im „Spiegel“ betonte Grau die Dringlichkeit der Situation: „Der Wahlkampf, der seit gestern besonders aufgeheizt ist, lässt eine sachgerechte öffentliche Debatte leider nicht mehr zu.“ Grau stellte zudem die alarmierende Statistik vor: „Täglich sterben zwei bis drei Menschen von der Warteliste“, während im Jahr 2024 nur 953 Menschen Organe spendeten.
Die bestehende Regelung und der Vorschlag der Widerspruchslösung
In Deutschland ist aktuell festgelegt, dass nur Menschen Organe spenden können, die zuvor ausdrücklich ihre Zustimmung dazu dokumentiert haben. Die vorgeschlagene Widerspruchsregelung zielt darauf ab, diese Praxis umzukehren. Nach diesem Modell müsste jeder, der keine Organe spenden möchte, aktiv widersprechen. Diese Änderung soll den Zugang zu Spenderorganen erleichtern und die Zahl der Organspenden erhöhen. Die Debatte über diese Regelung wird aufgrund der politischen Verzögerungen jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode weitergeführt werden.
