Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag erstmals gemeinsam in die Ukraine, um ihre Unterstützung für das Land zu bekräftigen. Bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj soll besonders ein Aufruf zu einem Waffenstillstand im Mittelpunkt stehen. Der Besuch markiert zugleich die erste Reise des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz in die Ukraine.
Gemeinsamer Besuch zur Stärkung der Ukraine-Unterstützung
Am Samstag besuchen die Regierungschefs Deutschlands, Polens, Großbritanniens und Frankreichs gemeinsam die Ukraine. Geplant ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, um – so die Bundesregierung – ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“. Für Friedrich Merz (CDU) ist es der erste Besuch als Bundeskanzler in der Ukraine.
Forderung nach sofortigem Waffenstillstand
Vor ihrer Ankunft rief auch US-Präsident Donald Trump Russland auf, einem 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die vier Staats- und Regierungschefs unterstützen diese Forderung ausdrücklich: In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, man unterstütze „auch die Forderung Trumps nach einem Friedensabkommen“. Russland wird darin aufgefordert, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern. Wörtlich erklären die vier: „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Raum zu schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden.“
Weiter betonen die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung: „Wir stehen bereit, Friedensgespräche zu unterstützen, die sobald wie möglich, der technischen Umsetzung eines Waffenstillstands und der Vorbereitung eines umfassenden Friedensabkommens dienen sollen.“ Das Blutvergießen müsse ein Ende haben, Russland seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine in die Lage versetzt werden, „sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen“.
Weitere Hilfen und Gedenken an Opfer
Die gemeinsame Erklärung kündigt zudem an, die Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen. „Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen“, heißt es dazu.
Im Rahmen des Besuchs gedenken die vier Regierungschefs auf dem Maidan der Opfer des Krieges, wo Fahnen für die getöteten Ukrainer aufgestellt wurden. Im Anschluss wollen sie gemeinsam mit Präsident Selenskyj ein virtuelles Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe leiten. Thema dieses Treffens sind Fortschritte beim Aufbau einer Koalition künftiger Luft-, See-, Land- und Regenerationskräfte, um nach einem Friedensschluss die ukrainische Armee zu stärken und das Vertrauen in einen dauerhaften Frieden wiederherzustellen.
