(mit Material von dts) “Werteunion” will Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen
Die “Werteunion” hat auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, die Antifa als kriminelle Organisation verbieten zu lassen. Die Innenminister der von CDU und CSU regierten Bundesländer wurden aufgefordert, geeignete Maßnahmen einzuleiten. Der Beschluss fordert auch den Parteiausschluss für jegliche Mitgliedschaft, Mittäterschaft, Unterstützung und Solidarität mit der Antifa, da diese unvereinbar mit den Werten der CDU/CSU seien.
Aufforderung zur Beendigung aller Koalitionen mit den Grünen
Neben dem Verbot der Antifa fordert die “Werteunion” auch die Beendigung aller Koalitionen mit den Grünen. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU wurden dazu aufgefordert. Die “Werteunion” hat damit erneut ihre konservative Ausrichtung und Ablehnung der Grünen betont.
Neue Besetzung des Bundesvorstands
Auf der Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder zudem einen neuen Bundesvorstand. Hans-Georg Maaßen wurde bereits im Januar zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden Simone Baum, Peter Matschuk, Hans Pistner und Kay-Achim Schönbach gewählt. Bernd Fleischmann, Michael Kuhr, Martin Lohmann, Cathrin Scholze und Stefanie Voigt wurden als Beisitzer gewählt.
“Werteunion” bleibt umstritten
Die “Werteunion” strebt eine offizielle Vereinigung innerhalb der Union an, wurde aber bisher von der CDU daran gehindert. Die Partei hat bereits zum Austritt aus der “Werteunion” aufgerufen und versucht, Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Die “Werteunion” bleibt damit weiterhin umstritten und sorgt für Spannungen innerhalb der CDU/CSU.