Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag (Soli) in den regulären Einkommenssteuertarif zu integrieren. Er argumentiert, die Sonderstellung des Soli sei überholt, und eine Integration würde die Steuerbelastung gerechter verteilen.
Vorschläge zur Steuerreform
Martin Werding, Professor für Ökonomie in Bochum, äußerte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), der Solidaritätszuschlag sei aus der Zeit gefallen. „Der Solidaritätszuschlag mag derzeit noch verfassungsgemäß sein, aber seine Bezeichnung und die scheinbare Sonderrolle sind aus der Zeit gefallen.“ Er plädiert dafür, den Soli als festen Bestandteil der regulären Besteuerung von Unternehmensgewinnen und höheren Einkommen zu betrachten.
Steuerlast und Unternehmensbesteuerung
Ein zentraler Punkt in Werdings Vorschlag ist die Integration des Soli in den bestehenden Einkommensteuertarif im Rahmen einer umfassenden Steuerreform. „Bei der Einkommensteuer ist die dringendste Aufgabe, die Belastung mittlerer Einkommen zu verringern. Das entlastet automatisch auch höhere Einkommen und ist fiskalisch sehr teuer. Wenn der Soli in den Einkommensteuertarif eingearbeitet wird, steigt dafür der reguläre Spitzensteuersatz auf derzeit rund 47,5 Prozent“, sagte Werding. Er räumt ein, dass dies zwar „unschön, aber vielleicht ein politisch umsetzbarer Kompromiss“ sei.
Für die Unternehmenssteuer schlägt Martin Werding eine Senkung vor, da der Soli derzeit dazu beiträgt, dass die Steuersätze über dem OECD-Durchschnitt liegen. „Bei der Unternehmensbesteuerung trägt der Soli dazu bei, dass die Steuersätze mittlerweile deutlich über dem OECD-Durchschnitt liegen. Sie sollten gesenkt werden, nötigenfalls in mehreren Schritten, aber mit einem klaren Abbaupfad.“
Verteilung der Steuereinnahmen
Abschließend betont Martin Werding, dass bei einer Integration des Soli in den Einkommensteuertarif die Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden angepasst werden müsse. „Am Ende müsste die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer auf Bund, Länder und Gemeinden noch so angepasst werden, dass die bisherigen Soli-Einnahmen weiterhin vor allem dem Bund zufließen.“
