Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nichtsdestotrotz verzeichneten vier Direktionen der Bundespolizei einen Anstieg der unerlaubten Einreisen, während die Zahl der polizeilich erfassten Schleuser bundesweit zurückging.
Unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr gesunken
Die “Welt am Sonntag” berichtet, dass die Anzahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland im ersten Halbjahr um 6,6 Prozent auf etwa 42.000 gesunken ist. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wies die Statistik der Bundespolizei noch rund 45.000 solcher Einreisen aus. Es ist hervorzuheben, dass Nicht-EU-Bürger nur dann nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie im Besitz der erforderlichen Reisepässe und Visa sind.
Anstieg in vier Bundespolizeidirektionen
Dennoch verzeichneten vier Direktionen der Bundespolizei in der ersten Jahreshälfte deutlich mehr unerlaubte Einreisen als im Vergleichszeitraum. Die höchsten Anstiege meldeten dabei Die Direktion Hannover mit 71 Prozent (1.200 Einreisen) und die Direktion Bad Bramstedt mit 50 Prozent (1.900 Einreisen). Es folgen die Direktionen Koblenz (plus 22 Prozent, 2.300 Einreisen) und Stuttgart (plus 17 Prozent, 9.000 Einreisen).
Rückgang bei polizeilich erfassten Schleusern
Parallel dazu ging laut “Welt am Sonntag” die Zahl der polizeilich erfassten Schleuser im ersten Halbjahr bundesweit auf etwa 770 Fälle zurück. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum entsprechenden Halbjahr 2023 mit damals fast 1.100 Fällen.
Migrationsdruck verschiebt sich
Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kommentierte: “Vermutlich verlagert sich der Migrationsdruck überall dorthin, wo die Bundespolizei keine Grenzbehörde ist”. Ostermann erklärte, dass die Bundespolizei aktuell nur an den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz, sowie zu Frankreich während der Olympischen Spiele, temporäre Kontrollen durchführe.
Perspektiven zur Fortführung der Kontrollen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass es weiterhin Kontrollen geben soll. Diese Position wird von FDP und Union unterstützt, während die Grünen bisher keine Unterstützung signalisiert haben.
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