(mit Material von dts) Weniger eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland
Die Summe der aufgrund von Sanktionen eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland ist seit März zurückgegangen. Laut dem Nachrichtenportal T-Online sind derzeit 5,22 Milliarden Euro von den Sanktionen betroffen, also etwa 30 Millionen Euro weniger als vor drei Monaten. Die Bundesregierung gab diese Zahlen in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke bekannt.
Die Sanktionsgesetze sind offensichtlich nur Papiertiger
„Die bisherigen Sanktionsgesetze sind offensichtlich nur Papiertiger gewesen“, sagte Görke dazu T-Online. Noch immer müssten Banken und Notare die Vermögen ihrer Kunden nicht anzeigen. „Die Oligarchen lachen sich ins Fäustchen.“ Obwohl es Sanktionen gegen Russland gibt, scheinen die betroffenen Oligarchen immer noch Möglichkeiten zu finden, ihre Vermögen zu schützen.
Bundesfinanzkriminalamt kommt erst 2025
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein Bundesfinanzkriminalamt, um gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Allerdings kommt die neue Behörde erst im Jahr 2025. „Es braucht Antworten für hier und heute“, sagte Görke. Die aktuellen Sanktionsgesetze scheinen nicht ausreichend zu sein, um die Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland effektiv zu kontrollieren.
