Im Jahr 2024 haben die Jobcenter in Deutschland 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld registriert. Davon führten 209 Fälle zu einer Strafanzeige, wie aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Im Jahr zuvor lag die Zahl solcher Fälle bei 229, von denen 52 zur Anzeige gebracht wurden. Insgesamt beziehen rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld.
Mehr Fälle, aber auch mehr Anzeigen
Im laufenden Jahr 2024 erfassten die Jobcenter bundesweit 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld. Nach Angaben der Bundesregierung, die auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortete, mündeten 209 dieser Fälle in eine Strafanzeige. Im Vergleich dazu lag die Zahl der erfassten Fälle im Jahr 2023 bei 229, wobei 52 der Fälle zur Anzeige gebracht wurden. Diese Daten wurden in der Montagsausgabe der „Rheinischen Post“ veröffentlicht.
Reaktionen aus der Politik
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen forderte Grünen-Bundestagsabgeordneter Timon Dzienus mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Diskussion: „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“, sagte Dzienus laut „Rheinische Post“.
Zudem äußerte sich stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch skeptisch zu den Sparvorhaben beim Bürgergeld. Audretsch sagte der Zeitung: „Friedrich Merz und Carsten Linnemann wollten Milliarden im Bürgergeld einsparen. Die Bundesregierung hat dazu noch nicht mal Berechnungen angestellt. Das wird der nächste große Wortbruch“.
Hintergrund Bürgergeld
Nach Angaben der Bundesregierung bezogen zuletzt rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld. Die Diskussion um Leistungsmissbrauch und mögliche Einsparungen steht weiterhin im Fokus der politischen Debatte. Alle genannten Zahlen und Zitate stammen aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen sowie der Berichterstattung der „Rheinischen Post“.
