(mit Material von dts) Wendt: CDU trägt Mitschuld an Diskussion um Pechsteins Redebeitrag
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hat der CDU eine Mitschuld an der Diskussion über den Redebeitrag von Bundespolizistin und Olympiasiegerin Claudia Pechstein beim Parteikonvent der CDU gegeben. Wendt ist selbst CDU-Mitglied und betonte in einem Interview mit dem TV-Sender “Welt”: “Ich will darauf hinweisen, dass die CDU, die sie ja eingeladen hat, ihr diesen Ärger hätte ersparen können, indem sie gesagt hätte: `Machen Sie das mal besser nicht, das könnte Ärger geben`”. Er weiterhin der Meinung, dass der Veranstalter, also in diesem Fall die CDU, eine Verpflichtung hat, Verantwortung für die Gäste zu übernehmen.
Zweifel an Rechtmäßigkeit von Pechsteins Auftritt
Wendt äußerte auch Zweifel daran, ob der Auftritt von Claudia Pechstein beamtenrechtlich in Ordnung war. Er sagte: “Dass Pechstein vorher bei ihrem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter nachgefragt habe, sei ‘in die Prüfung mit einzubeziehen’, bedeute aber nicht automatisch, dass Pechstein im Recht sei”. Er fügte hinzu, dass Gewerkschafter auch mal falsch liegen können und dass dies ein Bestandteil der Prüfung sein wird.
Prüfungsverfahren bei Bundespolizei
Wendt begrüßte die Entscheidung der Bundespolizei, ein dienstrechtliches Prüfungsverfahren einzuleiten. Er rechne jedoch nicht mit einer schnellen Entscheidung, da viele Faktoren berücksichtigt werden müssen. Wendt betonte, dass die Gesamtpersönlichkeit von Pechstein und ihr bisheriges dienstliches Wirken zu berücksichtigen sein werden. Dann wird entschieden, ob ein Disziplinarverfahren notwendig ist.
Pechstein hat bei Kritik an Migrationspolitik Recht
In Bezug auf den Inhalt von Pechsteins Redebeitrag betonte Wendt, dass sie in der Sache richtig gelegen habe. Pechstein habe das “Totalversagen in der Migrationspolitik” benannt und auf Defizite beim “Schutz der Menschen im öffentlichen Raum” hingewiesen. Wendt betonte, dass Pechstein ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt habe und dass dies völlig akzeptabel sei.
