In der Debatte um den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD formiert sich innerhalb der Juso-Landesverbände zunehmend Widerstand. Sowohl der Juso-Landesverband Baden-Württemberg als auch der in Brandenburg sprechen sich gegen die Vereinbarung aus und wollen ihre Mitglieder dazu motivieren, im Rahmen eines Mitgliedervotums dagegen zu stimmen.
Widerstand aus Baden-Württemberg
Daniel Krusic, Juso-Chef in Baden-Württemberg, kündigte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Montagsausgabe) an, den Koalitionsvertrag im anstehenden Mitgliedervotum abzulehnen. „Ich werde den Koalitionsvertrag im Mitgliedervotum ablehnen“, so Krusic. Er betonte, dass man auch als Landesvorstand auf den gesamten Landesverband einwirken wolle, um zu einer Ablehnung zu gelangen.
Auch Brandenburg sagt Nein
Ebenso deutlich spricht sich der Juso-Chef Brandenburgs aus. Leonel Richy Andicene erklärte seine Ablehnung der Einigung von Schwarz-Rot ebenfalls unmissverständlich. „Ich werde dem Koalitionsvertrag aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, sagte Andicene. Er kritisierte, dass der Vertrag in zentralen Punkten wie Migration, Arbeit und Soziales nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands entspreche. Gleichwohl wolle man den Landesverband nicht bevormunden und keine feste Entscheidung vorgeben.
Mit diesen klaren Stellungnahmen aus Baden-Württemberg und Brandenburg wächst der Druck auf die SPD-Führung, die Inhalte des Koalitionsvertrags intern zu verteidigen und die Basis von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Die Juso-Landesverbände signalisieren indes, dass sie grundlegende Änderungen erwarten, um ihre Zustimmung zu erlangen.
