Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten Reaktionen der USA, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten, wie von der SPD vorgeschlagen. Stattdessen setzt er auf freiwillige Zusagen der Unternehmen und verweist auf einen Kompromissvorschlag aus dem Parlament.
Warnung vor Handelskonflikt mit den USA
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht erhebliche Risiken in einem Gesetz, das Streamingdienste per Zwang zu Investitionen in den deutschen Filmstandort verpflichten würde. „Ein Gesetz, das Zwangsinvestitionen einfordert, hätte vier Probleme“, sagt Weimer dem „Stern“. Nach seinen Worten hätte ein solches Gesetz hohe Bürokratiekosten zur Folge und wäre ein massiver Markteingriff, gegen den mehrere wichtige Akteure bereits Klage angekündigt hätten. Europarechtlich sei ein Gesetz nur für Deutschland ebenfalls schwierig.
„Viertens würde ein Zwangsinvestitionsgesetz den Handelskonflikt mit den USA deutlich verschärfen. Die amerikanische Regierung hat das bereits deutlich gemacht“, warnte Weimer im „Stern“. Auf beiden Seiten des Atlantiks wolle man wirtschaftlich erfolgreich sein, betonte der Kulturstaatsminister, und ergänzte: „Auf beiden Seiten des Atlantiks will man wirtschaftlich erfolgreich sein, da braucht es bitte kein erneutes handelspolitisches Armdrücken.“
Freiwillige Investitionen statt Zwang
Weimer forderte die SPD auf, seinem Vorschlag zu folgen, Streaminganbieter ohne gesetzliche Verpflichtung zu höheren Investitionen in den deutschen Filmstandort zu bewegen. „Deutschland kann international auf Hollywood-Niveau mitspielen“, sagte er dem „Stern“. Er wolle die „schwer leidende deutsche Filmwirtschaft“ schnell wieder auf die Beine bringen und setzt dabei auf Kooperation mit den Diensten statt rechtlicher Vorgaben.
Kompromissvorschlag aus dem Parlament
Der Kulturstaatsminister erwartet nach eigenen Worten eine zeitnahe Einigung in der Koalition. „Es gibt aus dem Parlament einen Kompromissvorschlag“, sagte er dem „Stern“. Vorgesehen sei demnach, zur Mitte der Legislatur zu evaluieren, ob die freiwillig zugesagten Investitionen der Streamingdienste auch tatsächlich fließen. „Falls nicht, käme das Gesetz wieder auf die Tagesordnung.“ Er sei für diesen Kompromiss, so Weimer. „Wir werden gewiss in wenigen Wochen eine Lösung gefunden haben.“
