Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, sieht inhaltliche Überschneidungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), hebt jedoch einen deutlichen Dissens zur Haltung in Bezug auf die Ukraine und Russland hervor. Die Bedingung des BSW, Koalitionen von der Einstellung zum Ukraine-Krieg abhängig zu machen, wird von Weil kritisiert.
Erheblicher Dissens zwischen Weil und BSW
Im Interview mit den Sendern RTL und ntv am Dienstag äußerte Stephan Weil seine Standpunkte und Bedenken zu Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis. Er stellte die Gemeinsamkeiten heraus, wies jedoch auf einen bedeutenden Distinkt auf Bundesebene hin: “Wenn man sich einzelne Aussagen von Sahra Wagenknecht und anderen anschaut, dann stellt man schon Schnittmengen fest. Allerdings gibt es auf Bundesebene einen massiven Dissens und das ist vor allen Dingen auch die Frage wie halten, wie verhalten wir uns in Sachen Ukraine und Russland? Und aus meiner Sicht ist völlig klar, da gibt es Täter und Opfer, da gibt es Angreifer und Verteidiger. Und das ist etwas, was der BSW, was Frau Wagenknecht nicht über die Lippen kommen will.”
Problematik der Koalitionsbedingungen auf Landesebene
Des Weiteren bemängelte Weil die Haltung des BSW, die Einstellung zum Ukraine-Krieg als Ausgangsbedingung für Gespräche auf Landesebene zu etablieren. Er betonte die Notwendigkeit, solche Entscheidungen regional zu treffen und der Autonomie der Parteien auf diesem Level gerecht zu werden: “Wenn ich jetzt höre, dass Sie das gleichzeitig zu Ausgangsbedingungen von Gesprächen auf Landesebene machen will, dann fällt mir dazu relativ wenig ein. Auf Landesebene muss es so sein, dass das in den Ländern entschieden wird. Und ich glaube, das ist in allen Parteien auch gleichermaßen. Da wird niemand von oben sagen können, das darfst du nicht machen oder das musst du machen. Das muss dann vor Ort geregelt werden”, so Weil.
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