Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), hat das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung aufgrund zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung kritisiert. Vor allem die Kommunikation und das Vorgehen der Regierung seien verbesserungswürdig.
Kritik an der Ampel-Regierung
Stephan Weil(SPD) äußerte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online ernsthafte Bedenken über die aktuelle deutsche Regierung: “Wir drohen, Teile der Bevölkerung zu verlieren. Der Frust im Land wächst und das Vertrauen in Politik und Staat sinkt”. Die Exekutivgewalt müsste Stabilität und Sicherheit repräsentieren, so Weil, “zuletzt hat die Ampel nicht selten das Gegenteil getan und ihren Streit auch um zweitrangige Themen nach außen getragen.” Er distanziert sich dabei nicht von seiner eigenen Partei, denn seine Kritik gelte für “SPD, Grüne und FDP gleichermaßen”.
Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung
In Bezug auf Kevin Kühnert, den Generalsekretär der SPD, der nach der Europawahl geäußert hatte, die Konflikte ließen sich nicht durch “Kabinenpredigten” befrieden, erhob Weil Bedenken: “Für das Innenverhältnis mag das stimmen, für den Außenauftritt ist das aber nicht zu empfehlen.” Die Menschen seien nicht interessiert am parteiinternen Streit, vielmehr wolle man sehen, wie sich Politik auf das eigene Leben auswirke. Sowie die Diskussionen um den Haushalt betrachtend, fordert Weil eine Verbesserung von Auftreten und Kommunikation der Ampel.
Keine vorzeitigen Neuwahlen
Trotz seiner Kritik an der Ampel, warnt Stephan Weil (SPD) vor einem vorzeitigen Ende der Koalition: “Ich glaube nicht, dass wir das Land stabilisieren, wenn wir jetzt Neuwahlen ausrufen.” Er betont, dass die Einigung bezüglich des Haushalts gezeigt habe, dass die Regierungsparteien zusammenarbeiten können. Laut Weil könne die Bundesregierung viele Erfolge vorweisen, die jedoch durch den “Dauerzoff der Ampel” untergehen.
Kritik an eigener Partei
Nach der historischen Niederlage bei der Europawahl zeigt Weil sich selbstkritisch: “Offenbar machen wir etwas falsch, sonst hätten wir keine solche Wahlschlappe erlebt.” Er kritisiert die zögerliche Nachbearbeitung der Bundes-SPD und fordert konkrete Konsequenzen: “Wenn wir das bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr verhindern wollen, müssen wir jetzt die Lehren ziehen.” Er fordert ebenfalls, dass sich die Sozialdemokratie “noch stärker und intensiver als bisher um die viel zitierte arbeitende Mitte” bemühen müsse.
Kein Wechsel an Parteispitze notwendig
Trotz dieser Kritik spricht Weil sich gegen einen Wechsel an der Spitze seiner Partei und stützt den umstrittenen Generalsekretär Kevin Kühnert. Er betont, dass das “zu billig” sei und Personaldebatten nur vom eigentlichen Problem ablenken würden. Laut Weil gehe es um Fragen von Inhalten und Kommunikation.
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