Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine staatliche Beteiligung von Bund und Land zur Rettung der in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Meyer Werft ausgesprochen. Trotz der hohen Kosten sieht er in einer solchen Intervention eine Möglichkeit, viele tausende Arbeitsplätze zu retten und möglicherweise sogar einen finanziellen Gewinn für den Staat zu erzielen.
Staatliche Beteiligung zur Rettung der Meyer Werft
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, stellte bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ klar, dass der Staat bei der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft nicht tatenlos zusehen werde. „Bei solchen Beträgen würde der Staat nicht beiseite treten“, sagte er.
Widerwillige Übernahme der unternehmerischen Verantwortung
Weil erklärte, dass es niemals das Ziel der niedersächsischen Landesregierung gewesen sei, sich in die unternehmerische Verantwortung zu drängen. „Aber bei dieser Vorgeschichte und dieser Konstruktion müssen Bund und Land auch wirklich darauf achten, dass sie das Sagen haben. Anders kann das nicht funktionieren“, so der Ministerpräsident.
Potenzial für staatlichen Gewinn
Die staatliche Rettung eines Unternehmens könnte auch für den Staat von Vorteil sein, argumentierte Weil. Er verwies auf die Rettung der TUI AG während der Coronakrise, die nach seiner Aussage „schon mausetot“ war und dann mit Staatshilfe gerettet wurde. Damals habe der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen „guten Job“ gemacht.
Dringlichkeit einer Entscheidung
Weil drängte auf eine schnelle Entscheidung. „Wir müssen sowieso Tempo machen. Bei solchen Prozessen muss man auch in absehbarer Zeit Ergebnisse liefern“, sagte er. Die notwendige Summe von rund 2,7 Milliarden Euro zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 mag „auf den ersten Blick unfassbar viel Geld“ sein, so Weil, aber der „riesige Flurschaden“, der entstehen würde, wenn ein solches Unternehmen mit vielen tausend Arbeitsplätzen nicht gerettet würde, dürfte noch größer sein.
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