Angesichts der angekündigten Stellenkürzungen in der Automobilindustrie appelliert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an die Union, vor den Bundestagsneuwahlen ein Unterstützungspaket zu beschließen. Weil weist auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme hin und fordert energiekostendämpfende Maßnahmen sowie eine Erweiterung der Liste energieintensiver Unternehmen, die steuerlich begünstigt werden.
Weils Appell an die Union
Stephan Weil (SPD) betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) die Notwendigkeit einer schnellen Reaktion der Parteien der demokratischen Mitte unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen. „Es wäre richtig, wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt ganz unabhängig von den Neuwahlen sehr schnell gemeinsam Signale an die deutsche Industrie senden würden“. Er betonte, dass „wir keine Zeit zu verlieren“ hätten.
Energiekosten und steuerbegünstigte Unternehmen im Fokus
Der Ministerpräsident äußerte die Notwendigkeit der Dämpfung der Energiekosten, idealerweise bevor die Bundestagswahl stattfindet. „Wir brauchen wieder einen Bundeszuschuss zu den Netzentgelten und die Liste der steuerbegünstigten energieintensiven Unternehmen muss deutlich erweitert werden“, sagte er. Ansonsten würden wichtige Branchen und Chancen in energieintensiven Zukunftstechnologien wie Halbleitern und Batteriezellen und anderen Bereichen gefährdet werden.
Krise bei VW und die Folgen für Niedersachsen
In Bezug auf die Krise beim Autobauer VW appellierte Weil an die Aktionäre, einen Einsparbeitrag zu leisten. „Die Dividende hat für das Land Niedersachsen nicht die oberste Priorität“, erklärte er und betonte das Interesse des Landes daran, dass es VW gut gehe. „Ich habe mich darüber gefreut, dass die Arbeitnehmer mit ihrem Vorschlag für Veränderungen erst einmal einen Stein ins Wasser geworfen haben“, sagte er. Die aktuelle Situation bei Volkswagen sei seine „größte Baustelle“ und es sei wichtig, Werksschließungen zu vermeiden und rasche Klarheit zu schaffen. Für viele Menschen seien die derzeitigen Diskussionen eine große Belastung, die sie nicht mit unter den Weihnachtsbaum nehmen sollten.
