Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußert Kritik an den „Deutschlandfonds“-Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Weil fordert konkrete Maßnahmen statt bloßer Impulse, um Deutschland als starken Industriestandort zu behalten.
Kritik an Habecks „Deutschlandfonds“-Plänen
Stephan Weil, der Ministerpräsident Niedersachsens, äußerte sich kritisch zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck für einen „Deutschlandfonds“. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ betonte er, dass die Zeit für Impulse vorbei sei und schnelles Handeln erforderlich wird. „Ich sage sehr deutlich: Die Zeit für Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren“, so Weil.
Notwendigkeit von konkreten Maßnahmen
Weil betonte, dass es viel mehr brauche, als bloße Impulse, um Deutschland als starken Industriestandort mit zahlreichen Arbeitsplätzen zu behalten. Zudem äußerte er Bedenken gegenüber Habecks Plänen, da diese noch mit vielen Fragezeichen verbunden seien. Trotzdem teile er die Auffassung, dass Anreize für Investitionen in Deutschland geschaffen werden müssen.
Blick auf den kommenden Industriegipfel
In Bezug auf den bevorstehenden Industriegipfel, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschiedene Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat, äußerte sich Weil zuversichtlich. Er hofft auf einen gemeinsamen Konsens über das weitere Vorgehen zur Stärkung Deutschlands als Wirtschafts- und Industriestandort. „Ich hoffe, dass aus dieser Runde heraus ein gemeinsamer Konsens über das weitere Vorgehen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes entsteht“, sagte Weil. Er betonte weiterhin, dass insbesondere in Hinblick auf wettbewerbsfähige Energiepreise dringender Handlungsbedarf bestehe.
Zum Abschluss erinnerte er an Habecks Vorschlag eines mit Krediten finanzierten „Deutschlandfonds“, aus dem die Modernisierung der Infrastruktur und Rückzahlungen von zehn Prozent der Investitionsausgaben privater Unternehmen finanziert werden sollen – entweder per Steuergutschrift oder Prämie.
