Nachdrücklich warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor einer Zuspitzung der Wirtschaftskrise. Er appelliert an die Bundesregierung, rasch Maßnahmen zur Unterstützung deutscher Unternehmen zu ergreifen und verwies dabei auf immer mehr Unternehmensmeldungen, die auf ihre prekäre Lage hinweisen.
Unternehmensstützung und Energiepreise im Fokus
Der niedersächsische Regierungschef betont die Notwendigkeit schnell handelnder Politik. Stephan Weil zufolge wenden sich fast täglich Unternehmen an ihn und seine Kollegen, die in vertraulichen und besonnenen Gesprächen auf ihre angespannte Situation hinweisen. „Es melden sich bei mir und meinen Kollegen nahezu täglich Unternehmen, die vertraulich und sehr verantwortungsbewusst darauf hinweisen, dass die Luft für sie inzwischen sehr dünn wird“, so Weil in der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Dem Ministerpräsidenten zufolge muss die Bundesregierung darauf reagieren. Er fordert die Ampel-Koalition in Berlin auf, ihre Beziehungen zügig zu klären und womöglich eine gemeinsame Politik zu präsentieren. Weil sieht die Notwendigkeit eines politischen Umdenkens, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse.
Senkung der Energiekosten und Förderung der Elektromobilität
Weil appelliert konkret an Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Energiekosten und eine Wiederaufnahme der Förderung der Elektromobilität. „Insbesondere Unternehmen, die Teil internationaler Konzerne sind, brauchen eine plausible Antwort auf die Frage, warum sie angesichts der hiesigen Energiepreise ausgerechnet in Deutschland investieren sollten. Geben wir diese Antwort nicht, werden wir diese Industrien sukzessive verlieren.“, warnt er.
Ablehnung von Vorwürfen der CDU-Opposition
Weils Äußerungen beziehen sich auch auf Vorwürfe der CDU-Opposition im Landtag, nach denen er seine Parteitagsreden von Mitarbeitern der Staatskanzlei habe anfertigen lassen. Diesen Vorhaltungen, die ihm im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht wurden, widerspricht er: „Ich formuliere meine Parteitagsreden selbst, allein schon, weil ich grottenschlecht darin bin, fremder Leute Texte vorzulesen“.
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