Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht sich für mehr finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für die Versorgung von Flüchtlingen, einschließlich der Ukraine-Flüchtlinge, aus. Des Weiteren mahnt Weil an, dass Länder und Kommunen nicht in der Lage seien, die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu stemmen, ohne Einschränkungen in anderen Bereichen vornehmen zu müssen.
Forderungen und Vorschläge von Stephan Weil
„Diese Dynamisierung der Pro-Kopf-Pauschale sollte nicht nur für Asylerstantragstellende gezahlt werden, sondern möglichst auch für solche Antragsteller, die das Asylverfahren bereits durchlaufen haben und für Ukraine-Flüchtlinge.“, erklärte Weil gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit anderen Worten, der SPD-Politiker möchte, dass die finanziellen Hilfen, die aktuell nur für Asylerstantragstellende vorgesehen sind, auf andere Gruppen ausgedehnt wird.
Die Herausforderungen für Länder und Kommunen
Nach Ansicht von Weil müssen Länder und Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie die laufenden Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden bewältigen können, „ohne sich dafür in anderen Bereichen finanziell stark einschränken zu müssen“.
Mögliche Einigung in der Migrationspolitik?
Trotz der Forderungen und der aktuellen Debatte sieht der Ministerpräsident die Chancen für einen nationalen Konsens in der Migrationspolitik skeptisch. „Ein nationaler Konsens in der Migrationspolitik wäre sehr gut, aktuell dürfte er aber mit der Union kaum realisierbar sein“, sagte Weil. Er verwies darauf, dass die Union zuletzt die Konsensgespräche unter „fadenscheinigen Gründen“ abgebrochen habe. Hinzu komme, dass eine „Union im verfrühten Wahlkampf-Modus“ Entscheidungen vorschlage, „die nicht vereinbar sind mit den Vorgaben unserer Gesetze, unserer Verfassung oder internationalen Abkommen“.
