Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt die Ampel-Koalition in Berlin zu einer gründlichen Kurskorrektur. Dies soll vor dem Hintergrund der enttäuschenden Wahlergebnisse der Regierungsparteien bei der Europawahl erfolgen. Zudem fordert er den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Schuldenbremse zu überdenken.
Aufruf zur Kurskorrektur
Stephan Weil sieht die Verantwortung bei der Ampel-Koalition in Berlin, auf die schlechten Ergebnisse der Regierungsparteien bei der Europawahl mit einer grundlegenden Neuausrichtung zu reagieren. “Die Ampel-Koalition sollte sich auf ein realistisches Arbeitsprogramm für das letzte Jahr der Legislaturperiode verständigen […]. Jetzt kommt es darauf an, sich auf die Dinge zu konzentrieren, die man gemeinsam schaffen kann”, äußerte Weil gegenüber der “Welt am Sonntag”.
Reform der Schuldenbremse
Der SPD-Politiker rief zudem Christian Lindner auf, im Rahmen der Kurskorrektur seine ablehnende Haltung gegenüber einer Reform der Schuldenbremse zu revidieren. Weil spricht sich gegen das Motto “Wir müssen sparen, koste es, was es wolle” aus und warnt: “Und letztlich würde es uns eine ganze Menge kosten”. Die aktuelle Fassung der Schuldenbremse sei ungeeignet, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen.
Keine Mitgliederbefragung
Eine Mitgliederbefragung zum Bundeshaushalt 2025, wie sie von Teilen der SPD-Linken gefordert wird, lehnt Weil ab. Er begründet seine Entscheidung mit der Komplexität des Bundeshaushalts: “So ein Bundeshaushalt ist mehr als komplex und für eine Mitgliederbefragung denkbar ungeeignet.”
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