Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gefordert, um mit der Inflation Schritt zu halten. Weil spricht sich außerdem für schärfere Sanktionen bei Beziehern von Bürgergeld aus, die zumutbare Arbeit ablehnen.
Forderung nach höherem Mindestlohn
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, strebt einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro an, wie er dem Nachrichtenportal T-Online mitteilte. „Das Ziel muss ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro sein, um mit der Inflation Schritt zu halten“, so Weil. Er argumentiert, Arbeit lohne sich vor allem dann, wenn sie gerecht bezahlt werde, betont aber, dass dies für Millionen Menschen in Deutschland nicht der Fall sei. „Wer für Mindestlohn arbeitet, hat in Zeiten der Inflation am Ende des Monats immer weniger übrig.“
Überprüfung der Mindestlohn-Kommission
Weiterhin sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, die Arbeit der Mindestlohn-Kommission, die den Betrag festlegt, zu überprüfen. „Die Kommission hat zuletzt im Streit entschieden, das ist nicht gut“, sagte Weil. Er unterstrich, dass nicht nur eine ökonomische Betrachtung relevant sei, sondern auch die gesellschaftlichen Auswirkungen. Die arbeitende Mitte bezeichnet er als „Stabilitätsanker der politischen Ordnung“.
Schärfere Sanktionen bei Bürgergeld-Bezug
Zusätzlich forderte Weil schärfere Sanktionen bei Beziehern von Bürgergeld. „Wir erleben gerade eine Kurskorrektur beim Bürgergeld und das ist auch richtig so. Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss das auch zu spüren bekommen“, so der Sozialdemokrat. Er stellte heraus, dass die Debatte um Bürgergeld-Bezieher, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, der SPD in den vergangenen Monaten geschadet habe.
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