Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußert sich in einem Interview der “Neuen Osnabrücker Zeitung” zur AfD und deren Möglichkeiten in zukünftigen Landtagswahlen. Weil betont, dass er die AfD nicht bagatellisiert, gleichzeitig hält er es aber für unwahrscheinlich, dass die Partei in Niedersachsen so hohe Werte wie in Thüringen und Sachsen erzielen wird.
Weils Einschätzung zur AfD in Niedersachsen
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil sagte, er gehe nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. “Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit hilft”, erklärte Weil der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Er führte weiter aus, dass “Niedersächsinnen und Niedersachsen typischerweise keine Extreme mögen” und hofft, dass die Politik seiner Regierung “deutlich weniger Anlässe für Ärgernisse” biete.
Weils Haltung zur aktuellen Zustimmung zur AfD
Trotz seiner Einschätzung betont Weil, dass er die hohe Zustimmung zur AfD nicht kleinreden wolle und diese ernst nehme. “Ich bin weit davon entfernt, die AfD in Niedersachsen zu bagatellisieren. Die 13 Prozent bei den Europawahlen habe ich mir schon gemerkt. Aber das ist eben noch ein anderes Niveau als das, was wir jetzt in Sachsen und Thüringen erleben,” so Weil. Der nächste Landtag in Niedersachsen wird voraussichtlich im Herbst 2027 gewählt. Weil, der dann fast 69 Jahre alt sein wird, hatte bereits mehrfach öffentlich erklärt, aus Altersgründen nicht mehr anzutreten.
Gründe für das Erstarken der AfD
Weil sieht einen Grund für das Erstarken der AfD auch in dem andauernden Streit der Berliner Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Die Regierungschef erklärt dazu: “Wir erleben eine Phase grundlegender Veränderungen, die viele Menschen verunsichert. In einer solchen Phase erwarten Bürgerinnen und Bürger vom Staat umso mehr Orientierung und Verlässlichkeit. Wenn aber der Eindruck entsteht, die Politiker streiten sich – und zwar nicht über die Lösung der Probleme der Bürger, sondern über ihre eigenen – dann schadet das der Demokratie”.
Weils Aufruf an die Bundesregierung
Weil appellierte an die Bundesregierung, besser zu werden, wenn die AfD schwächer werden solle. “Alle drei Ampelpartner in Berlin haben doch ein hohes eigenes Interesse daran, dass sich die Dinge ändern. Das gelingt aber nur, wenn man sehr konstruktiv zusammenarbeitet und die Meinungsverschiedenheiten intern austauscht, aber nach außen überzeugend und gemeinsam auftritt.” Er fügte hinzu: “Irgendwie hat Politik auch immer etwas mit Vernunft zu tun”.
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