Der Deutsche Städtetag beklagt steigende Sicherheitskosten für Veranstalter von Weihnachtsmärkten. Als Hauptgrund werden höhere Anforderungen an Sicherheitskonzepte genannt; zugleich fordert der Verband, dass Bund und Länder staatliche Terrorabwehrmaßnahmen finanzieren. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin stützt diese Auffassung, gilt aber nur für Märkte in der Hauptstadt.
Städtetag sieht Aufwand stark gestiegen
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Christian Schuchardt (CDU) sagte dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagausgabe) von „Ippen Media“: „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Innenstadtveranstaltungen ist tatsächlich in den vergangenen Jahren enorm gestiegen“.
Grund seien vor allem „deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte“. Diese seien notwendig, stellten Betreiber und Städte aber „vor enorme finanzielle Herausforderungen“, so Schuchardt, der bis 2025 Oberbürgermeister der Stadt Würzburg war.
Terrorabwehr und Finanzierungsfrage
„Viele der Maßnahmen, die hohe Kosten verursachen, sollen potenzielle Terroranschläge verhindern“, erklärte der Kommunalpolitiker. „Terrorabwehr ist aber eigentlich keine kommunale Aufgabe.“ Der Städtetag fordert daher Bund und Länder dazu auf, in Zukunft die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen.
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist Terrorabwehr eigentlich Aufgabe des Staates. Das Urteil gilt allerdings nur für Märkte in der Hauptstadt.
