Nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat die AfD-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik aufgefordert. Weidel reagiert damit auf Merz‘ Ankündigung eines Sofortprogramms zur Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.
Offener Brief als Reaktion auf Merz‘ Ankündigung
Alice Weidel adressiert in ihrem zweiseitigen Schreiben direkt die Äußerungen von Friedrich Merz, dass er am ersten Tag seiner Kanzlerschaft ein Sofortprogramm starten wolle. Die „Bild“ berichtet, Weidel habe betont, dass die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag eine Gelegenheit biete, um entsprechende Beschlüsse zu fassen. Sie mahnt: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“
Weidel sieht Übereinstimmung mit der Union
Weidel betrachtet den von Merz angekündigten „migrationspolitischen Kurswechsel“ als „ein gutes Zeichen“ und sieht eine gemeinsame Lageeinschätzung von AfD und Union. Sie schlägt vor, über Maßnahmen wie „lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam“ abzustimmen.
Einladung zum Dialog trotz Differenzen
Unter Bezugnahme auf die bestehende Brandmauer der Union zur AfD erwähnt Weidel, dass viele der von Merz nun angekündigten Schritte bereits auf der Grundlage gemeinsamer Initiativen beschlossen werden könnten. Trotz der bestehenden Differenzen bietet Weidel der Union und Merz ein „koordinierendes Gespräch“ an. Laut „Bild“ wurde aus Unions-Kreisen verlautet, dass man das Schreiben zur Kenntnis nehme.
