In der Debatte um die „Brandmauer“ zur AfD reagiert AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel positiv auf Vorstöße aus der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion für mehr Dialog. Führende Vertreter der Mittelstandsunion in Brandenburg und Sachsen-Anhalt bekräftigen zugleich den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Weidel begrüßt Vorstoß für Dialog
AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Forderung von Vorstandsmitgliedern der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die „Brandmauer“ gegen die AfD positiv aufgenommen. „Jedes Zeichen, das für einen überparteilichen Dialog gesetzt wird, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Weidel der „Welt“ (Mittwochausgabe). Das seien die Volksvertreter den Wählern schuldig, fügte sie laut „Welt“ hinzu.
Feiler pocht auf Unvereinbarkeitsbeschluss
Uwe Feiler, Ehrenvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg und CDU-Bundestagsabgeordneter, erteilte der Forderung nach einer Abkehr von der Brandmauer eine klare Absage. „Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der CDU und an dem wird nicht gerüttelt“, sagte er der „Welt“. „Mit der AfD gibt es in politischen Fragen praktisch keine Schnittmengen: EU, Nato, Russland, in entscheidenden Themenfeldern liegen wir weit auseinander“, so Feiler weiter gegenüber der Zeitung.
Gleichzeitig verwies Feiler auf Klärungsbedarf beim Kooperationsverbot. Man müsse definieren, was Kooperationsverbot tatsächlich bedeute. „Gilt es auch, wenn die AfD CDU-Anträgen zustimmen würde? Das muss geklärt werden“, forderte er laut „Welt“. Für den Fall, dass die AfD bei lokalen Entscheidungen wie dem Bau eines Sportplatzes CDU-Anträgen zustimme, sei das für ihn „keine Zusammenarbeit“, so Feiler.
MIT Sachsen-Anhalt gegen Annäherung
In der MIT Sachsen-Anhalt gibt es nach Angaben aus dem Verband keine Bestrebungen, an der Brandmauer zur AfD zu rütteln. „Es gibt in unserem Landesverband keine Debatte um den Unvereinbarkeitsbeschluss und keinerlei Ambitionen einer Annäherung an die AfD“, sagte der Vorsitzende der MIT Sachsen-Anhalt, Harald Kremer, der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Kremer verwies gegenüber der „Welt“ auf das Programm der AfD im Bundesland: „Wir kennen das sogenannte Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt. Ein, zwei Punkte im Bereich Wirtschaft sind vielleicht akzeptabel, der große Rest ist absolut wirtschaftsfeindlich.“ Mit der AfD könne man keine Wirtschaftspolitik zum Wohle der Unternehmen und des Landes machen, so Kremer. „Ich spreche da für den gesamten Vorstand. Klar ist aber auch: Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik in Berlin, das muss einfach besser werden“, forderte er laut „Welt“.
