Während der Klausurtagung der SPD/UWG-Gruppe wurde nicht nur der Haushalt des Landkreises Osnabrück 2025 diskutiert, sondern es standen noch weitere richtungweisende Themenfelder auf der Tagesordnung wie MOIN+, Nahverkehrsplan, Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) und die Gesundheitsversorgung der Region Osnabrück.
„Zu all diesen Dingen müssen in den nächsten Wochen und Monaten Entscheidungen getroffen werden,“ so Jutta Olbricht, Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe. „Daher haben wir auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu unserer Klausurtagung eingeladen, um mit ihnen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Denn die Zeit drängt.“
Nahverkehrsplan und Regionales Raumordnungsprogramm stehen auf dem Prüfstand
Im Hinblick auf das Modellprojekt MOIN+ stellt sich die Frage, ob und wie die einzelnen Maßnahmen weiterbetrieben werden sollen und ob die bisher gewonnenen Erkenntnisse ausreichen, um sie für den anstehenden 5. Nahverkehrsplan nutzen zu können. Dieser sollte eigentlich schon Ende des Jahres 2024 von der Verwaltung aufgestellt worden sein.
Die aktuelle Erstellung des neuen RROP hat weitreichende Folgen für jede Kommune beispielsweise in Bezug auf die zukünftige Ansiedelung von Einzelhandel, den Ausbau von Windenergieanlagen oder mögliche Tonabbaugebiete. „Da ist noch ordentlich Sprengstoff drin,“ so Volker Brandt, Sprecher der SPD/UWG-Gruppe für Planen und Bauen.
Debatte um „Nachnutzung“ des Krankenhaus in Ostercappeln
Auch die Krankenhaus- bzw. Gesundheitsversorgung steht spätestens seit der angekündigten Schließung des Krankenhauses in Ostercappeln an einem Scheideweg. „Eine Strategie für eine Nachnutzung für diese Einrichtung im Wittlager Land muss schnellstmöglich erarbeitet werden,“ so Monika Abendroth, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD/UWG-Gruppe. „Auch mit der in diesem Jahr in Kraft getretenen Krankenhausreform werden wir uns auseinandersetzen müssen. Sie geht mit Veränderungen im Vergütungssystem, mit einheitlichen Qualitätskriterien und mit Spezialisierungen von Kliniken einher. Das hat wiederum konkrete Auswirkungen auch auf unsere Krankenhausversorgung vor Ort.“
Kreishausaushalt soll überarbeitet werden
„In Anbetracht der Bedeutung der eben genannten Nebenschauplätze, rückt beinahe die Beratung über den Kreishaushalt 2025 in den Hintergrund,“ empfindet Jutta Olbricht. Von der Ersten Kreisrätin wisse man, dass dieser der schlechteste seit 2007 sei. „Ein Grund mehr, die wichtigen Entscheidungen, die vor uns liegen, sorgsam und überlegt zu treffen,“ ist Olbricht überzeugt. Grundlage dafür seien vor allem von der Verwaltung gut vorbereitete Vorlagen und Ergebnis offene Diskussionen.
