Das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante Modell eines weitgehend freiwilligen Wehrdienstes wird voraussichtlich nicht wie beabsichtigt im Sommer 2025 starten. Die vorgezogenen Neuwahlen machen einen notwendigen Bundestagsbeschluss im Mai 2025 unwahrscheinlich. Dennoch beabsichtigt Pistorius, die Vorbereitungen für die neue Basisausbildung fortzusetzen.
Verzögerungen beim geplanten Wehrdienstmodell
Nach Informationen des „Spiegel“ rechnen die Planer von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht mehr mit der Umsetzung des geplanten, weitgehend freiwilligen Wehrdienstes im Sommer 2025. Das neue Modell sieht die Versendung von Pflichtfragebögen an alle 18-jährigen Männer und die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrerfassung für den Verteidigungsfall vor. Der angestrebte Bundestagsbeschluss für die nötigen Gesetzesänderungen wird aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen im Mai 2025 allerdings unwahrscheinlich.
Fortsetzung der Vorbereitungen trotz Verzögerung
Trotz dieser Verzögerung plant Pistorius laut „Spiegel“, die Vorbereitungen der Bundeswehr für die neuen Basisausbildung voranzutreiben und das Projekt dann an die Nachfolgeregierung zu übergeben.
Unsicherheit um geplante Bundeswehr-Brigade in Litauen
Zudem steht laut „Spiegel“ der Beschluss eines wichtigen Gesetzes für die geplante Bundeswehr-Brigade in Litauen aufgrund des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition auf der Kippe. Ursprünglich sollte das entsprechende Artikelgesetz, dass die freiwillige Teilnahme an der Brigade für Soldatinnen und Soldaten attraktiver machen sollte, in den kommenden Monaten im Bundestag beschlossen werden und zum 1. Januar in Kraft treten.
Trotz fehlender Mehrheit der Minderheitsregierung von SPD und Grünen will Minister Pistorius für das Projekt kämpfen. Er appelliert an die Union, das Vorhaben zu unterstützen. „Wir können uns in einer Zeit, in der Putin massiv aufrüstet, keine Verzögerungen leisten“, sagte Pistorius dem „Spiegel“. Er werde „alles dafür tun, das für mich sehr wichtige Artikelgesetz umzusetzen“. Das Gesetz diene dazu, „diejenigen angemessen zu honorieren, die sich dafür entscheiden, Teil unseres Leuchtturmprojekts der Zeitenwende zu werden“, betonte Pistorius.
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