Die von Union und SPD ausgehandelte Einigung zur Reform des Wehrdienstes ist am Dienstagnachmittag gescheitert. Vorgesehen war unter anderem, junge Männer per Los zur Musterung einzuberufen, falls sich nicht genügend Freiwillige melden; in der SPD stieß dies auf Widerstand. Aus der Union folgte scharfe Kritik am Vorgehen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Geplatzter Kompromiss und ausgehandeltes Modell
Die Einigung war von stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt worden; auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sah die zwischenzeitliche Verabredung vor, dass künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden, wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden. Bei Eignung sollten sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, hieß es.
Widerstand in der SPD und Haltung von Pistorius
Das Vorhaben stieß auf großen Widerstand in der SPD. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte beim Verlassen der SPD-Fraktionssitzung: „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee“, der „Süddeutschen Zeitung“. Er betonte laut SZ zwar das Prinzip der Freiwilligkeit, wollte aber, dass präventiv alle jungen Männer, bis zu 300.000 pro Jahrgang, gemustert werden, damit bei einem Spannungs- oder Verteidigungsfall mit Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht gleich ein genaues Bild über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen existiert. Und weil man so weniger in juristische Probleme hineinlaufen könnte.
Scharfe Kritik von Röttgen
Röttgen kritisierte Pistorius angesichts des aktuellen Koalitionsstreits über die Einführung eines Neuen Wehrdienstes scharf. „Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die SPD muss sich jetzt sortieren.“
Er sagte außerdem der „Süddeutschen Zeitung“, er habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, „dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt“.
