Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell verständigt. Reichen die Freiwilligen nicht aus, sollen künftig per Los junge Männer zur Musterung ausgewählt und bei Eignung zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag verteidigt das Verfahren, während aus der FDP deutliche Kritik kommt.
Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf ein Losverfahren verständigt, um bei zu wenigen Freiwilligen junge Männer zur Musterung auszuwählen. Bei festgestellter Eignung ist ein sechsmonatiger Wehrdienst vorgesehen.
Losverfahren als Antwort auf fehlende Freiwillige
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) verteidigte die Wehrdienst-Lotterie. „Dieses Verfahren stellt die Wehrgerechtigkeit gerade her, weil wir eben nicht willkürlich sagen, wen wir zum Wehrdienst heranziehen wollen und wen nicht, sondern dass es einem Prinzip folgt“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Und weil wir eben nicht alle ziehen wollen oder ziehen können oder ziehen müssen, müssen wir eine Form von Auswahl treffen. Und die gerechteste Auswahl ist, zwischen all denen, die wehrfähig sind, eine gewisse Zahl, die wir brauchen, dann herauszunehmen und die dann auch zum Wehrdienst zu verpflichten. Deswegen ist das das System, was am ehesten die Wehrgerechtigkeit gewährleistet.“
Natürlich werde man „vorrangig versuchen, junge Menschen davon zu überzeugen, freiwillig den Wehrdienst zu leisten“, so Röwekamp. Aber am Ende müsse man eben sicherstellen, dass man die Fähigkeiten, die man der Nato zugesagt habe, auch personell hinterlegen kann.
„Nun ging es darum, ein Verfahren zu finden, wie wir unseren Bedarf, den wir haben, in der Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit, und ein gerechtes Verfahren sicherstellen können“, sagte der CDU-Politiker. „Und wir haben uns am Ende darauf verständigt, dass wir ein Kontingent festlegen, also genau sagen, wie viele Menschen wir auch verpflichtend zur Bundeswehr heranziehen wollen, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Und das bedeutet, wir müssen ein Verfahren finden, wie wir aus den zu vielen die Richtigen auswählen und haben uns auf ein solches Verfahren des Zufalls verständigt.“
Kritik von Strack-Zimmermann
Die Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Pläne der Bundesregierung für ein Losverfahren im neuen Wehrdienst scharf kritisiert. „Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern hat mit Wehrgerechtigkeit überhaupt nichts zu tun“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „T-Online“. „Die Verteidigung Deutschlands und Europas ist kein Glücksspiel. Wer die Sicherheit unseres Landes dem Zufall überlassen will, beweist, dass die größten Nieten im Topf derzeit in der Bundesregierung sitzen.“
Strack-Zimmermann spricht sich stattdessen für eine „radikale Professionalisierung unserer Bundeswehr“ aus. Die Wehrpflicht der früheren Jahre sei „heute aus vielen Gründen nicht mehr machbar“. Die Realität erfordere „intensive Ausbildung“, erklärte die FDP-Politikerin. Dafür will Strack-Zimmermann die aus ihrer Sicht nötigen 25.000 Soldaten pro Jahr durch konsequente Musterung und gute Angebote zusammenbekommen.
Erforderlich sei „ein Kontingent von circa 25.000 Soldaten pro Jahr, um den Aufwuchs der Truppe kontinuierlich zu gewährleisten und entsprechend zu professionalisieren“, so Strack-Zimmermann. Dafür müssten alle jungen Männer im Alter von 18 Jahren erfasst und die geeigneten dann gemustert werden.
