Angesichts koalitionsinternen Ringens um den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst drängt der Wehrbeauftragte des Bundestages auf eine schnelle Verabschiedung und einen messbaren Aufwuchs der Bundeswehr. Er fordert eine Entscheidung möglichst noch in dieser Woche.
Ringen um Wehrdienst-Gesetzentwurf
Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte (CDU) pocht vor dem Hintergrund der koalitionsinternen Debatte über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf Tempo und klare Ergebnisse. „Das Gesetz muss jetzt nach gründlicher Beratung schnell verabschiedet werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn es ist von gesamtstaatlicher Bedeutung. Die Erwartungshaltung ist groß, in der Bundeswehr wie in der Gesellschaft.“
Forderung nach messbarem Aufwuchs
Otte dringt zudem auf konkrete Personalziele und schnelle Entscheidungen. „Wichtig ist, dass es schon im nächsten Jahr einen verlässlichen und messbaren Aufwuchs für die Truppe zur Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit gibt. Die Entscheidung sollte möglichst noch in dieser Woche erfolgen“, sagte Otte.
