Vor den Beratungen im Bundestag über den geplanten neuen Wehrdienst dringt Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) auf Nachbesserungen, um bei Bedarf zügig verpflichtende Elemente einführen zu können. Die CDU/CSU-Regierungsfraktion stoppte die geplante erste Lesung, um Korrekturen am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Koalition abzustimmen; der Gesetzentwurf setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber eine Wehrerfassung junger Männer und später eine verpflichtende Musterung vor.
Otte dringt auf schnelle Optionen zur Verpflichtung
Vor den Bundestags-Beratungen über den geplanten neuen Wehrdienst plädierte Wehrbeauftragter des Parlaments Henning Otte (CDU) für Nachbesserungen, um bei Bedarf schneller den Einstieg in die Wehrpflicht einzuleiten. „Es mag zwar grundsätzlich löblich sein, auf Freiwilligkeit zu setzen“, sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Allerdings habe ich erhebliche Zweifel daran, ob dies wirklich gelingen kann. Schließlich scheitert die Bundeswehr als Freiwilligenarmee schon seit Jahren daran, die Truppenstärke anzuheben.“ sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es wäre daher notwendig, bereits jetzt die Voraussetzungen zu schaffen, bei einem neuen Wehrdienst schnell auf weitere verpflichtende Elemente umschalten zu können, erklärte der Wehrbeauftragte.
„Wir müssen recht zeitnah nach der Erfassung über die Fragebögen eine Zwischenbilanz ziehen – wie viele Rückmeldungen gab es? Wie viele Freiwillige haben Interesse bekundet“, so der Wehrbeauftragte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Den Luxus, erst einmal ein Jahr oder zwei abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln, dürfen wir uns nicht leisten.“ sagte Otte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Otte fügte hinzu: „Eine Wehr-Pflicht wäre wahrlich kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Teil eines größeren sicherheitspolitischen Konzepts.“ den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Gesetzesvorhaben und politischer Streit
Das neue Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst sollte eigentlich am kommenden Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten und möglichst zum Jahresende beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht die Wiedereinführung einer Wehrerfassung junger Männer vor und später auch eine verpflichtende Musterung, eine Wehrpflicht ist dagegen nicht festgeschrieben. Die Pläne setzen vielmehr zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst.
Allerdings hat die CDU/CSU-Regierungsfraktion die Beratung im Bundestag zunächst gestoppt, weil sie erst eine Verständigung in der Koalition über Korrekturen am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) durchsetzen möchte. Das Gesetz soll nach dem Willen der Union genauer definieren, unter welcher Bedingung die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.
Skepsis gegenüber Verschiebung und Forderungen an die Truppe
Otte äußerte sich skeptisch zu einer möglichen Verschiebung der Bundestagsbefassung. Die Debatte über den Gesetzentwurf gehöre jetzt ins Parlament, sagte er. „Eine der größten Herausforderungen für die Bundeswehr besteht darin, genügend Personal für die anstehenden Aufgaben zu gewinnen – und dieses Personal dann auch zu halten.“ sagte der Wehrbeauftragte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Der Koalitionsvertrag sehe hierzu zwar vor, es zunächst weiter mit einem freiwilligen Wehrdienst zu versuchen. Doch scheitere die Bundeswehr als Freiwilligenarmee schon seit Jahren daran, die Truppenstärke anzuheben, meinte der Wehrbeauftragte.
Otte sagte, er werde die Entwicklungen konstruktiv und kritisch begleiten. Bei den anstehenden Änderungen müsse primär darauf geachtet werden, dass ein neuer Wehrdienst die Truppe stärke und sie nicht belaste. „Es bedarf daher mehr als nur eines Gesetzesbeschlusses. Es erfordert Infrastruktur, Ausbildungskapazitäten und Material.“ erklärte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Sicherheit sei keine Selbstverständlichkeit. Sie brauche Menschen, die bereit seien, sie zu verteidigen. „Junge Menschen ernst zu nehmen bedeutet nämlich nicht, sie zu verschonen. Es bedeutet, ihnen zuzutrauen, Teil der Lösung zu sein“, erklärte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
