Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei und sieht klare antisemitische Tendenzen. Im Gespräch mit der „Welt“ äußert Wegner seine Sorge über die politische Entwicklung und fordert eine Änderung im Versammlungsrecht der Hauptstadt.
Wegner warnt vor Radikalisierung der Linken
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, hat vor einer aus seiner Sicht bedenklichen Entwicklung innerhalb der Berliner Linkspartei gewarnt. „Die Linke in Berlin driftet gerade in eine sehr problematische Richtung“, sagte Wegner der „Welt“ (Montagsausgabe). „Sie radikalisiert sich zunehmend und weist klar antisemitische Tendenzen auf.“ Er betonte, dass die Linke „längst nicht mehr die Stimme des Ostens“ sei. In Berlin werde sie inzwischen von Politikern geprägt, „die oft ein ideologisches geschlossenes Weltbild haben und Berlin nach ihren Vorstellungen umbauen wollen“. Diese Entwicklung beobachte er mit Sorge. „Wir müssen verhindern, dass diese Linke in Berlin Verantwortung bekommt“, so Wegner.
Dialog im Bundestag, aber klare Abgrenzung zu AfD
Zum Verhältnis der Union zur Linken im Bund und zu Abstimmungen im Bundestag erklärte Kai Wegner: „Zwei-Drittel-Mehrheiten lassen sich nur im Dialog erreichen. Wenn die Koalition eine Blockade im Parlament vermeiden will, muss sie das Gespräch mit Grünen und Linken suchen.“ Mit der AfD seien solche Gespräche „ganz klar ausgeschlossen“, so Wegner weiter. Er stellte klar: „Und dabei ist eines ganz klar: Es geht nicht darum, mit der Linken irgendwelche Deals zu machen, sondern darum, miteinander ins Gespräch zu kommen.“ Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, also das Kooperationsverbot mit der Linken und der AfD, wolle er „ausdrücklich nicht infrage stellen“.
Forderung nach Änderung des Versammlungsrechts
Nach einer zunächst in Berlin verbotenen, vom Oberverwaltungsgericht dann aber zugelassenen propalästinensischen Demonstration bekräftigte Kai Wegner seine Forderung, den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsrecht der Hauptstadt aufzunehmen. „Ich will nicht, dass in Berlin für ein Kalifat demonstriert werden kann.“ Zudem dürfe nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden und Juden dürften nicht in Angst versetzt werden, so der Regierende Bürgermeister.
„Wir brauchen eine gesetzliche Grundlage, um solche Versammlungen künftig zu verhindern.“ Dazu gehöre, dass der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen werde. „In fast allen anderen Bundesländern gibt es diesen Passus – in Berlin wurde er von Rot-Rot-Grün aus dem Gesetz gestrichen. Das müssen wir korrigieren. Wir müssen hier wieder Ordnung schaffen“, erklärte Wegner gegenüber der „Welt“.
Jüdische Studierende berichteten Kai Wegner, dass sie Angst hätten, in die Hörsäle zu gehen. Jüdische Eltern nähmen ihre Kinder von öffentlichen Schulen, weil „Du Jude“ dort wieder als Schimpfwort gebraucht werde. „Das ist für mich ein untragbarer Zustand. Meine Toleranz endet dort, wo Toleranz mit Füßen getreten wird“, sagte Wegner der „Welt“.
