Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat Schüler davor gewarnt, sich bei Demonstrationen für politische Zwecke instrumentalisieren zu lassen. Er verwies auf bereits beobachtete Unterwanderungsversuche durch pro-palästinensische Gruppen und betonte die Grenzen der Meinungsfreiheit. Gleichzeitig sicherte er zu, dass die Polizei bei Krawallen hart durchgreifen werde.
Proteste an Schulen und politische Einflussnahme
Kai Wegner (CDU) äußerte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender "Welt" besorgt über die Entwicklung von Schülerprotesten in Berlin. "Wir hatten ja in Berlin schon die ersten Proteste auch an Schulen, Verbarrikadierungen. Und wir sehen im Hintergrund dann auch immer Palästinenser-Fragen. Die Pro-Pali-Initiativen sind hierbei auch unterwegs", erklärte er. Seiner Beobachtung nach würden solche Aktionen zunehmend von pro-palästinensischen Initiativen für eigene Ziele genutzt.
Der CDU-Politiker rief die Schüler dazu auf, sich nicht missbrauchen zu lassen. "Lasst Euch nicht missbrauchen. Es gibt das gute Recht der Meinungsäußerung", betonte er. Gleichzeitig unterstrich er, dass er Proteste für ein besseres Bildungssystem "stark und gut" finde. "Wir haben in den letzten Jahren viel in die Schule investiert, viel für Qualität in den Schulen. Wir haben den Lehrermangel beseitigt", sagte Wegner. Dennoch warnte er davor, sich "nicht missbrauchen lassen" zu lassen, etwa für den Nahostkonflikt.
Polizei wird bei Krawallen hart durchgreifen
Wegner machte deutlich, dass die Berliner Polizei bei gewalttätigen Ausschreitungen konsequent eingreifen werde. "wenn diese Proteste unterlaufen, unterwandert werden, für Gewalt gegen Einsatzkräfte, für Plünderungen, für Sachbeschädigungen, dann wird die Polizei konsequent dagegen vorgehen", sagte er. Im Zweifel könnten dabei auch "auch Wasserwerfer im Einsatz."
Trotz dieser klaren Haltung betonte der Regierende Bürgermeister, dass Demonstrationsfreiheit ein Grundrecht bleibe. "Meinungsäußerung ist nicht Krawall oder Straftat.", stellte er klar. Die Grenze liege dort, wo Proteste in Straftaten oder Krawalle umschlagen.
