Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, hat eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt. Dabei betonte sie, dass es keine Koalition geben werde, aber rote Linien in Migration und Rüstungsindustrie gelten. Der Kurs stößt auch innerhalb der Partei auf Kritik.
Projektbezogene Kooperation ohne Koalition
Die stellvertretende Vorsitzende der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, hat gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, dass ihre Partei bei konkreten Vorhaben mit der AfD zusammenarbeiten wolle. "Wir binden uns nicht langfristig, sondern es geht thematisch immer um konkrete Projekte – das können auch große, längerfristige sein wie eine Verwaltungsreform". Schriftliche Vereinbarungen seien dabei möglich, eine langfristige Bindung lehne das BSW jedoch ab.
Wittig stellte klar, dass das BSW in Sachsen-Anhalt keine Koalition mit der AfD eingehen werde. Als kleine Fraktion nutze man jedoch die Gelegenheit, mit der starken AfD Mehrheiten für eigene Positionen zu bilden. Häufige gemeinsame Abstimmungen und Gesetzesinitiativen im Landtag dürften nicht den Eindruck erwecken, man arbeite bevorzugt mit der AfD zusammen, betonte sie.
Rote Linien und interne Kritik
Als klare Grenzen für die Zusammenarbeit nannte Wittig die Rüstungsindustrie sowie die Migrations- und Medienpolitik. Bei der Migration habe das BSW die AfD aufgefordert, ihre Pläne konkret aufzuschlüsseln. Viele Forderungen der AfD seien populistisch formuliert und rechtlich nicht umsetzbar, so Wittig.
Den Kurs des BSW verteidigte sie als ""Magdeburger Weg"" und verwies auf den Gründungskonsens der Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Allerdings räumte sie ein, dass nicht alle im BSW von Anfang an an die konsequente Umsetzung geglaubt hätten. Es gebe Berührungsängste bei denen, die die Situation in Sachsen-Anhalt von außen betrachteten.