Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), kritisiert den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen und plädiert für eine Reform der Schuldenbremse. Er sieht in der mangelnden Infrastrukturinvestition seit Jahrzehnten ein ernsthaftes Problem für Deutschland.
Nichts ausschließen
Der Vorstoß des CSU-Chefs Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, wird vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), als Fehler betrachtet. “Wir sollten im Bereich der demokratischen Mitte nichts ausschließen”, sagte Wegner der “Welt”. In Thüringen und Sachsen sei es mittlerweile sogar so, dass Koalitionen ohne das Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr möglich sind. “Eine Partei aus dem Spiel zu nehmen, die mir im Zweifel lieber ist als das BSW, halte ich nicht nur für risikoreich, sondern auch taktisch und strategisch für falsch”, betonte Wegner.
Reform der Schuldenbremse
Zudem sprach Wegner sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse für investive Ausgaben aus. Er betonte, dass in Deutschland seit Jahrzehnten viel zu wenig investiert werde und dass dies vor allem der Infrastruktur des Landes schade. “Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Allein in Berlin sind 70 bis 75 Prozent der Brücken in einem schlechten oder in sehr schlechtem Zustand. Kein Landeshaushalt kann solche Investitionen stemmen.”, klagte der Regierende Bürgermeister.
Zukunftsinvestitionen notwendig
Wegner betonte, dass das gleiche Problem auch bei Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und anderen Zukunftsaufgaben vorliegt. “Wir müssen diese Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen. Je länger wir warten, desto teurer wird es für nachfolgende Generationen”, warnte Wegner. Er räumte ein, dass er eine andere Sichtweise zur Schuldenbremse habe als CDU-Parteichef Friedrich Merz. Doch Wegner versicherte, dass er “nie eine freundliche Gegnerschaft zu Friedrich Merz empfunden” habe. Im Gegenteil, betonte er, dass Merz ein guter Partei- und Fraktionsvorsitzender sei und dass sie gemeinsam daran arbeiten würden, die Scholz-Regierung abzulösen und dafür zu sorgen, dass Friedrich Merz Kanzler wird.
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