Inmitten der Diskussionen um die Verschärfung der Migrationsgesetze stellt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), klar, dass die Absprachen über neue Maßnahmen im Bundestag nötig seien, selbst wenn diese nur mit Stimmen der AfD mehrheitsfähig wären. Er betonte die Dringlichkeit, die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und die Überlastung von Bundesländern und Kommunen zu beenden.
Dringender Handlungsbedarf
Kai Wegner äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass es höchste Zeit sei, die Kontrolle über die Einwanderung zurückzuerlangen. „Die Bundesländer und auch die Kommunen seien schon lange an ihre Belastungsgrenze gekommen“, sagte er. Die Wiederherstellung der Ordnung in der Migrationspolitik sieht er als Aufgabe aller demokratischen Parteien und betonte: „Es wird uns nur gemeinsam gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen.“ Eine Zusammenarbeit seiner Partei, der CDU, mit der AfD schloss Wegner kategorisch aus.
Umsetzung vereinbarter Maßnahmen
In seiner Stellungnahme unterstrich Wegner die Notwendigkeit, die bereits im November 2023 von den Ministerpräsidenten der Länder gefassten Beschlüsse zur Migration umzusetzen. Laut Wegner habe die Bundesregierung bisher nichts von diesen Beschlüssen realisiert. Er forderte, die irreguläre Migration zu beenden und betonte die Wichtigkeit von „funktionierenden Grenzkontrollen“ sowie Zurückweisungen an der Grenze. „Die Länder brauchen außerdem mehr Möglichkeiten und die Unterstützung durch die Bundesregierung, um Rückführungen durchzusetzen“, so Wegner.
Keine Kooperation mit der AfD
Wegner unterstrich, dass die CDU in der Migrationspolitik keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen werde, egal in welcher Form. Diese klare Positionierung spiegelt die Bemühungen wider, die migrationspolitischen Herausforderungen nicht nur parteiintern, sondern auch im gesamtgesellschaftlichen Kontext mit bestehenden demokratischen Parteien zu bewältigen.
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