Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert den vollständigen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin. Dies solle die Effizienz erhöhen und Kosten sowie Umweltbelastungen reduzieren, erklärte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
Plädoyer für einen Komplettumzug
Kai Wegner forderte, den Umzug der Ministerien nach Berlin nun zu planen und umzusetzen. „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin. Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer“, so Wegner im „Tagesspiegel“-Interview. Trotz seiner Forderungen sieht Wegner weiterhin positive Zukunftsperspektiven für Bonn. Er begrüße es, dass Bonn ein Sitz der Vereinten Nationen bleibe und eine wichtige Rolle für internationale Organisationen spiele.
Debatte um den zweiten Regierungssitz
Klara Geywitz, Bauministerin und SPD-Politikerin, hatte kürzlich Pläne angekündigt, Bonn als zweiten Regierungssitz dauerhaft festzuschreiben. Am 7. Januar kündigte sie eine Absichtserklärung mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, der Stadt Bonn und umliegenden Landkreisen an, um die Zukunft der Bundesstadt Bonn zu sichern. Diese Erklärung zielt darauf ab, Bonn als Zentrum für internationale Organisationen und Cybersicherheit zu stärken.
Finanzielle und strukturelle Bedenken
In Bonn, der ehemaligen Hauptstadt am Rhein, befinden sich noch sechs von 14 Ministerien mit ihrem ersten Dienstsitz, der Rest unterhält Dependancen. Laut Bund der Steuerzahler arbeiten weiterhin 27 Prozent des Ministerialpersonals in Bonn. Präsident Reiner Holznagel kritisierte im „Tagesspiegel“, dass die geplante Zusatzvereinbarung eine überdimensionierte Regionalförderung darstelle und den Bundeshaushalt unnötig belaste. Der doppelte Regierungssitz koste jährlich 20 Millionen Euro durch Pendlerkosten und zusätzliche Büros. Bonn soll laut geplanter Absichtserklärung als deutscher Sitz der Vereinten Nationen international gestärkt und stärker zum Zentrum für Cybersicherheit ausgebaut werden, wo das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Sitz hat.
