Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für eine Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots in der Bildung ausgesprochen. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Schultypen zu schaffen und damit Probleme beim Wechsel zwischen den Bundesländern zu verringern. Zugleich regte er eine neue Föderalismuskommission zur Reform der föderalen Strukturen an.
Einheitliche Schultypen statt Bildungsföderalismus
Kai Wegner</em) sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die föderalen Strukturen in Deutschland seien "in manchen Bereichen einfach überholt". Mit Blick auf die aktuelle Initiative von Bund und Ländern, Bürokratie abzubauen und den Staat zu modernisieren, erklärte er weiter: "Wir könnten eine neue Föderalismuskommission und eine Reform dazu gut vertragen." Das Kooperationsverbot in der Bildung etwa halte er für falsch, und forderte: "Wir sollten die Schultypen vereinheitlichen."
Der CDU-Politiker betonte zugleich, er habe „nichts dagegen, dass es einen Länderwettbewerb in der Bildung gibt. Aber wir brauchen einen einheitlichen Rahmen dafür.“ Hintergrund seiner Forderung ist, dass aus seiner Sicht von Arbeitnehmern zunehmend Flexibilität erwartet werde, ein Umzug mit Kindern zwischen den Bundesländern wegen der unterschiedlichen Bildungsstrukturen jedoch mitunter schwierig sei.
Probleme beim Schulwechsel zwischen Bundesländern
Wegner schilderte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein Beispiel aus der Praxis: Wenn jemand mit einem Kind von Berlin nach Baden-Württemberg ziehe „und das Kind in Berlin auf einer integrierten Sekundarschule war, die es in Baden-Württemberg gar nicht gibt, dann ist das ein Problem“, beklagte er.
Bildung ist in Deutschland Sache der Bundesländer, das Kooperationsverbot beschränkt den Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik der Länder. Über den Sinn dieser Regelung wird seit Jahren regelmäßig diskutiert. Wegner sieht die aktuelle Initiative von Bund und Ländern für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau nun als Gelegenheit, um grundsätzliche strukturelle Änderungen anzugehen.
Thema bei nächster Ministerpräsidentenkonferenz
Am 4. Dezember steht das Thema bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Tagesordnung. Vorgesehen ist dabei auch, bestimmte Aufgaben beim Bund oder in einzelnen Bundesländern zu bündeln. Wegner sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, bei der Digitalisierung zum Beispiel sei „auch dringend ein einheitlicher Rahmen nötig“. Wörtlich fügte er hinzu: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Digitalisierung beim Bund zentrieren und als Länder Kompetenzen abgeben.“
