Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung im Zuge des Wegfalls der 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an. Lindner betont die Notwendigkeit von Einsparungen, sieht jedoch auch Chancen und unterstreicht die Wichtigkeit der Schuldenbremse.
Effiziente Politik statt Wirtschaftsförderung
Christian Lindner erklärte, dass es in der Zukunft an staatlichen Finanzmitteln für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur fehlen würde: „Es fehlen in der Zukunft staatliche Finanzmittel, die für die Erneuerung von Wirtschaft und Infrastruktur vorgesehen waren. Wir müssen jetzt mit weniger Geld wirksamere Politik machen.“ Dennoch betonte Lindner, dass der Staat grundsätzlich „kein Einnahmeproblem“ habe, sondern vielmehr seit einem Jahrzehnt ein Wachstum an lästiger Bürokratie, teils leistungsfeindlicher Umverteilung und planwirtschaftlicher Subventionen.
Schmerzhafte, aber notwendige Einsparungen
Trotz der harten kurzfristigen Auswirkungen sieht der Finanzminister langfristige Vorteile in den anstehenden Einsparungen: „Die kurzfristigen Folgen sind hart. Langfristig können wir uns Vorteile erarbeiten. Wir werden jetzt gezwungen, mit weniger öffentlichen Subventionen die Wirtschaft zu modernisieren. Es geht jetzt um weniger Bürokratie, agilere Verwaltung, Technikfreundlichkeit und die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen. Gute Wirtschaftspolitik muss kein Geld kosten, wenn sie den Unternehmergeist anfacht. Jetzt muss jeder einsehen, dass auch immer weiter steigende Erwartungen an den Staat nicht erfüllt werden können.“
Die Schuldenbremse im Fokus
In Bezug auf die Schuldenbremse stellte Lindner klar: „Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken.“ Sie würde die Bürger vor untragbarem Schuldenlast schützen und die Politik zu Entscheidungen zwingen. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ein Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr in Betracht zieht, hielt sich Lindner bedeckt: „An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Die Bundesregierung prüft, was aus dem Urteil folgt.“
