In einer seltenen Erklärung hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das erstmalige gemeinsame Votum von Union und FDP mit der AfD scharf kritisiert. Sie bezeichnete es als falsch, die AfD wissentlich an einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag zu beteiligen, wie sie am Donnerstag auf ihrer Homepage schrieb.
Kritik an Zusammenarbeit mit der AfD
Angela Merkel mahnte eine klare Abgrenzung von der AfD an und erinnerte an eine Erklärung von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In seiner Rede am 13. November 2024 hatte Merz betont, dass er mit SPD und Grünen vereinbaren wolle, „dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.
Forderung nach parteiübergreifender Zusammenarbeit
Merkel unterstrich, dass dieser Vorschlag von Merz und die damit verbundene Haltung einen Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung darstellten, die sie vollumfänglich unterstütze. Sie kritisierte, dass man sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden fühle, was zur Mehrheit mit AfD-Stimmen am 29. Januar 2025 geführt habe.
Appell für sachliche Politik
Die ehemalige Kanzlerin forderte, zu einem sachlichen Umgangston zurückzukehren und europarechtskonforme Vorschläge zu unterbreiten. Sie betonte die Notwendigkeit, dass alle demokratischen Parteien über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenarbeiten sollten, um künftige schreckliche Attentate zu verhindern. „Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, so Merkel auf ihrer Homepage.
