Angesichts der Eskalationen im Gaza-Konflikt fordert der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zu Mäßigung und Vorsicht auf. Weber prangert zudem die Uneinigkeit der europäischen Länder an und plädiert für ein anderes Entscheidungsverfahren in der Außenpolitik.
Warnung vor humanitärer Katastrophe
Manfred Weber (CSU), Europapolitiker und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahlen, ruft Israel zur Zurückhaltung in seiner Militäraktion gegen die Stadt Rafah auf. „Wenn Israel wirklich voll militärisch gegen die Region und gegen die Stadt vorgeht, dann wird das zu einer humanitären Katastrophe führen“, warnte der CSU-Politiker im Gespräch mit ntv. Weber appellierte an die israelische Regierung und die USA, die Situation diplomatisch zu klären: „Da müssen wir die Israelis jetzt warnen und bitten, genauso wie die amerikanischen Freunde: Macht vorsichtig, macht halblang, wir müssen das miteinander besprechen.“
Uneinigkeit in Europa
Weber kritisierte zudem die Uneinigkeit Europas im Umgang mit dem Gaza-Konflikt. Während Länder wie Deutschland und Österreich eng an der Seite Israels stehen, unterstützten andere Europäische Nationen wie Spanien und Irland die palästinensische Position. „Wir spielen als Europäer in diesem Konflikt null Rolle. Es interessiert sich niemand für die europäische Position, weil wir gespalten sind“, beklagte Weber.
Plädoyer für andere Entscheidungsfindung
Der Europapolitiker schlug vor, in außenpolitischen Fragen zu anderen Entscheidungsmechanismen zu kommen. Sollte das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen bestehen bleiben, würde Europa weiter „sprachlos und machtlos“ sein. „Wir dürfen uns nicht mehr von einem Einzelnen blockieren lassen“, erklärte der CSU-Politiker. „In der Ukraine haben wir das mit Orban erlebt, und in Israel-Fragen müssen wir auch zum Konsens kommen über Mehrheitsentscheidungen.“
