Der Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen verteidigt. Im ZDF-„Heute Journal“ betonte er, die Brandmauer stehe, und erklärte, die EVP habe Rechtspopulisten nie in Ämter oder Funktionen verholfen. Zudem sagte er, die AfD sei für die Mehrheitsfindung irrelevant gewesen.
Weber verweist auf „Brandmauer“
Partei- und Fraktionschef der EVP im Europaparlament Manfred Weber (CSU) verteidigte die Abstimmung zum Lieferkettengesetz mit Teilen der Rechtsaußen-Fraktionen. „Fakt ist: Die Brandmauer steht“, sagte Weber im ZDF-„Heute Journal“.
Die Europäische Volkspartei habe „im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in Funktion verholfen.“, so Weber im ZDF-„Heute Journal“.
Und weiter: „Die deutsche AfD war für die Mehrheitsfindung heute irrelevant, die Zahlen waren numerisch nicht notwendig, deshalb gibt es auch keine Abhängigkeiten von diesen rechtsradikalen Kräften.“, sagte Weber im ZDF-„Heute Journal“.
