Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), unterstützt den Vorschlag, das Prinzip der Diskontinuität künftig auch auf europäischer Ebene einzuführen. Er sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer parlamentarischen Arbeitsweise der EU-Institutionen, wie sie in Deutschland und den Mitgliedstaaten üblich ist.
Unterstützung für Diskontinuitäts-Prinzip in der EU
Manfred Weber
Der Vorschlag sieht vor, dass in einer EU-Legislatur begonnene Gesetzgebungsverfahren künftig automatisch mit dem Ende der Wahlperiode verfallen. Bislang ist dies auf europäischer Ebene nicht vorgesehen, sodass Verfahren über den Wechsel von Wahlperioden hinaus fortgeführt werden können.
Vorschlag aus deutsch-italienischen Regierungskonsultationen
Formuliert wurde die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am vergangenen Freitag in Rom. Nach ihrem Vorschlag sollen bestehende Gesetzgebungsverfahren mit Abschluss einer EU-Legislatur automatisch enden.
Merz und Meloni argumentierten, die bisherige Praxis führe zu „Zombi-Initiativen“, die konsequent zurückgezogen werden müssten. Weber bezeichnete den Vorstoß als „guten Vorschlag“, der zeige, „dass Deutschland und Italien Führung in Europa übernehmen“ (Quelle: Zeitungen der Mediengruppe Bayern).
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