Inmitten der Debatte um das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren erhöht sich der Druck auf die Europäische Kommission. Forderungen sowohl aus der Politik als auch der Industrie verlangen, das Gesetz anzupassen und die Technologieoffenheit zu garantieren.
Kritik und Forderung nach technologieoffener Gesetzesänderung
Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionschef, forderte in einem Gespräch mit der “Bild am Sonntag” eine Neuausrichtung des Gesetzes: “Es ist notwendig, dass wir direkt ans Gesetz rangehen und die Fehler heilen. Wir werden die Technologieoffenheit ins Gesetz schreiben.” Zudem bezeichnete Weber die Kritik der FDP an der EU-Regelung als “inakzeptables Doppelspiel”. Weber betonte, dass die von Frankreich dominierte Fraktion der Liberalen auf EU-Ebene mehrheitlich für das Aus der Verbrennungsmotoren gestimmt hätte. Bundesverkehrsminister Volker Wissing würde mit seiner Position lediglich versuchen, vom Verbot in Brüssel abzulenken.
Scholz wehrt sich gegen Kritik
Andererseits kritisierte Weber den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf: “Es waren der Sozialdemokrat Frans Timmermanns und die SPD im Europäischen Parlament, die uns mit der Brüsseler Ampel das Verbrenner-Verbot eingebrockt haben. Kanzler Scholz versucht jetzt davon abzulenken, dass seine Sozialdemokraten die Erfinder des Verbrenner-Verbots sind.”
Warnung aus der Autoindustrie
Auch aus der Autoindustrie kommen warnende Stimmen, darunter die des Oliver Zipse, BMW-Vorstandschef. Er warnte vor einem Verbot von Verbrennungsmotoren durch die Hintertür und bemerkte, dass internationale Partner von BMW den Kurs der EU-Kommission nicht nachvollziehen könnten. Zipse sagte gegenüber der BamS: “Sie fragen: Warum verbietet die EU eine Technologie, bei der Europa den größten Wettbewerbsvorteil hat und die durch CO2-arme Kraftstoffe noch so viel Potenzial bietet? Und gleichzeitig sollt ihr alles ausgerechnet auf die Technologie setzen, die Europa in eine gewaltige Rohstoff-Abhängigkeit führt”. Seiner Meinung nach war das Verbot naiv und müsse angepasst werden. Er warnte zudem vor einem Szenario, in dem die EU-Kommission ein Verbot von Verbrennungsmotoren lediglich durch eFuels lockere und sich dann aus der Verantwortung ziehe, ohne den Ausbau von CO2-armen Kraftstoffen zu beschleunigen. Dies wäre laut Zipse ein “gezieltes Verbrenner-Verbot durch die Hintertür”.
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