Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), spricht sich gegen Strafzahlungen für Autokonzerne aus, die die CO2-Grenzwerte überschreiten. Er fordert eine Neubewertung dieser Grenzwerte durch die europäische Politik und plädiert für ein EU-Investitionsprogramm zur Entwicklung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos.
Grenzwerte und Strafzahlungen in Frage gestellt
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), äußerte sich kritisch zu den Flottengrenzwerten und möglichen Strafzahlungen gegenüber der Automobilbranche. In einem Gespräch mit dem „Focus“ (Freitagausgabe) betonte er, dass die Branche „massiv unter Druck“ steht und führte aus: „Dass wir der Automobil-Industrie noch Kapital wegnehmen, das sie braucht, um in die Zukunft zu gehen“, sei „extrem schwer vorstellbar“.
Weber zufolge müsse die europäische Politik die Frage der Strafzahlungen rasch auf den Prüfstand stellen. Angesichts der auf der Kippe stehenden Arbeitsplätze in der Branche sei es nicht vertretbar, dass der Staat die Unternehmungen massiv zur Kasse bitte. Daher plädierte der CSU-Politiker für eine „Revision der Flottengrenzwerte“ in der EU und wünschte sich, dass „wir zusammen mit der Kommission Anfang kommenden Jahres über die Grenzwerte neu diskutieren“.
Vorschlag eines Investitionsprogramms
Des Weiteren sprach sich Weber für ein europäisches Investitionsprogramm zum Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos aus. „Wir können ja nicht erwarten, dass die Autokonzerne Elektroautos verkaufen, wenn die Infrastruktur nicht da ist“, erklärte er.
Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, das auf eine Begrenzung des Klimawandels auf etwas über zwei Grad Celsius anstatt einer Erderhitzung von über vier Grad Celsius abzielt.
Blick über den europäischen Tellerrand
In Bezug auf einen möglichen Handelskonflikt zwischen der EU und den USA drängte Weber die neue EU-Kommission zur Initiative. Europa sollte nicht abwarten, sondern aktiv auf die zukünftige US-Administration zugehen und selbst ein Angebot machen.
Zusätzlich äußerte sich Weber zu den wirtschaftlichen und außenpolitischen Beziehungen zwischen der EU und den USA. Er betonte, dass Europa „genauso groß“ wie die USA sei und daher „auch sehr selbstbewusst auftreten“ könne. Insbesondere im Kontext der gemeinsamen Interessen und Herausforderungen, etwa in Bezug auf China, müssten EU und USA zusammenarbeiten. „Da müssen wir uns unterhaken und eine gemeinsame Antwort finden“, so Weber. Denn China sei die „eigentliche Schicksalsfrage für die Wirtschaft in Europa und den USA“.
