Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat nach der tödlichen Attacke auf einen Polizisten in Mannheim ein härteres Durchgreifen der Behörden gefordert, auch auf europäischer Ebene. Er fordert unter anderem eine stärkere Konzentration auf den radikalen Islamismus und will Straftäter ohne europäischen Pass aus Europa und Deutschland ausweisen lassen, wenn rechtlich möglich.
Weber fordert härteres Durchgreifen nach Polizistenmord
Manfred Weber, Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, hat sich entschlossen gegen Kriminelle ausgesprochen, die in Deutschland und Europa Straftaten begehen. „Was in Mannheim passiert ist, ist schrecklich. Die Härte des Rechtsstaates muss jetzt greifen. Wir müssen klarstellen, dass solche Täter mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Und es braucht endlich einen stärkeren Blick auf den radikalen Islamismus in Deutschland und Europa“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Straftäter ohne europäischen Pass sollen das Land verlassen
Weber forderte auch eine härtere Gangart gegenüber Straftätern ohne europäischen Pass. „Straftäter ohne europäischen Pass müssen raus aus Europa und aus Deutschland, wenn dies rechtlich möglich ist. Wer eine schwere Straftat begeht, wer einen Polizisten tötet, der missbraucht sein Gastrecht auf brutalste Art und Weise“, so Weber.
Bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden
Weiterhin plädiert der CSU-Politiker für eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene. „Wir haben in Deutschland erkannt, dass die Landeskriminalämter besser zusammenarbeiten müssen. Dort werden die Daten jetzt besser ausgetauscht, etwa zum Überwachen der Islamistenszene. Und das müssen wir noch viel mehr europäisieren“, forderte der CSU-Spitzenkandidat. Weber wünscht sich „eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden. Den Austausch voranbringen. Ich wünsche mir hier ein starkes Europol. Am Ende brauchen wir ein europäisches FBI.“
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