Der Fraktionschef der EVP, Manfred Weber (CSU), richtet im Gespräch mit dem Sender Phoenix einen Appell an Europa, die Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. Zudem legt er den Fokus auf die Migrationsproblematik in Europa und die damit verbundenen Herausforderungen.
Weber appelliert für eine stärkere Unterstützung der Ukraine
Der CSU-Politiker Manfred Weber betont, dass Europa die finanziellen und wirtschaftlichen Mittel hat, um die Ukraine stärker zu unterstützen. „Ich wünsche mir mehr, es ist auch leistbar“, äußerte er sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Weber sieht in den Investitionen für die Ukraine eine Investition in die Sicherheit Europas: „Wir halten den Krieg weiter von uns weg, wenn wir die Ukraine unterstützen.“ Trotz einzelner radikaler Strömungen innerhalb Europas, sieht er eine breite Zustimmung für die Ukraine unter den Bürgern. Er appellierte zudem an Berlin, der Ukraine eine klarere Beitrittsperspektive zur NATO zu geben.
Migrationsproblematik zerreißt Europa
Weber betont, dass die Migrationsproblematik in Europa noch nicht gelöst sei und dies zu einer zunehmenden Spaltung des Kontinents führe. Der Anschlag in Solingen habe den Deutschen verdeutlicht, „dass wir die Entscheidung wieder zurückgewinnen müssen, wer nach Europa hineinkommt und wer nicht.“ Weber spricht sich dafür aus, diese Entscheidung wieder in die Hände der Staaten zu legen und nicht den Schlepperbanden zu überlassen.
Wachsende Sorgen um die Rechten und Grenzkontrollen
Die Migrationsproblematik wirkt sich laut Weber auch auf andere Bereiche aus: Die Schengen-Freizügigkeit sei gefährdet, es gebe wieder Grenzkontrollen und Rechtsextreme würden immer stärker. „Deswegen muss jetzt gehandelt werden“, unterstrich Weber. Der CSU-Politiker fordert, den Schlepperbanden zu zeigen, dass ihr Modell nicht mehr funktioniere. Trotz der Herausforderungen betont er die Wichtigkeit der Rechtsstandards und humanitären Umgang mit den Menschen: „Solange wir die Rechtsstandards einhalten, auch die Werte respektieren, den humanitären Umgang mit den Menschen, bin ich auch der Meinung, dass alles, was uns hilft, das Schlepperbandenmodell zu zerstören, richtig und notwendig ist.“
