EVP-Chef Manfred Weber fordert ein neues Spitzenamt in der Europäischen Union: einen Europäischen Präsidenten, der Kommissions- und Ratspräsidentschaft vereint. Zugleich dringt er auf eine EU-Erweiterungsrunde sowie einen neuen „Souveränitätsvertrag“ für die Außen- und Sicherheitspolitik, um Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten zu umgehen.
Weber fordert „starkes europäisches Gesicht“
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), verlangt eine grundlegende Reform der EU-Spitzenämter. „Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen“, sagte Weber dem „Spiegel“. Der EVP-Chef schlägt vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem Amt des Ratspräsidenten zusammengeführt wird.
Er betonte zugleich seine Wertschätzung für die Amtsinhaber: Er schätze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sagte Weber. „Aber noch besser wäre ein starkes europäisches Gesicht, ein Europäischer Präsident. Das wäre eine mächtige Funktion“, so Weber gegenüber dem „Spiegel“.
Pläne für EU-Erweiterung
Neben institutionellen Reformen dringt Weber auf eine erneute Erweiterungsrunde der Europäischen Union. „Die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine gehören zu einem geeinten Europa“, sagte Weber dem „Spiegel“. Auch Grönland und Island zeigten nach seinen Worten Interesse.
Neuer „Souveränitätsvertrag“ für Außen- und Sicherheitspolitik
Für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik fordert der EVP-Chef einen neuen europäischen Vertrag nach dem Vorbild des Euro und des Schengenraums. „Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden“, sagte Weber dem „Spiegel“. Das bremse die EU aus. „Deshalb bin ich für einen neuen Vertrag, einen Souveränitätsvertrag, der es willigen Staaten ermöglicht, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten“, so Weber. Die „Gestalter“ müssten vorangehen.
„Damit drehen wir den Spieß um. Dann können Viktor Orbán in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen.“ Dass ein solches Vorgehen möglich sei, zeige nach Webers Darstellung das Beispiel des Euro oder des Schengenraums. „Bei beiden Projekten waren nicht alle EU-Staaten dabei. Jetzt brauchen wir ein solches Vorgehen bei der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Weber dem „Spiegel“.
Weber setzt dabei auf die Unterstützung zentraler Regierungschefs in der EU. Er hoffe, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitziehen werden. Für das Wochenende hat Weber zu einer EVP-Klausur in Zagreb eingeladen, wo etwa Merz oder Polens Regierungschef Donald Tusk anwesend sein werden. „Da möchte ich eine ehrliche Debatte. Wenn wir uns einig sind, dass Europa unabhängiger werden soll, müssen wir den nächsten Schritt gehen“, so Weber laut „Spiegel“.
