Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), fordert eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. Europa, so betont er, müsse eigenständig in der Lage sein, sich zu verteidigen, ohne auf die dauerhafte Hilfe der USA angewiesen zu sein. Die Funke-Mediengruppe berichtet, dass der CSU-Politiker auch konkrete Maßnahmen wie einen europäischen Raketen-Schutzschirm vorschlägt, um die militärische Sicherheit zu stärken.
Forderungen an die Verteidigung
Manfred Weber erläutert, warum die europäische Verteidigung gestärkt werden muss. „330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollen“, sagte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er fordert eine gemeinsame europäische Rüstungsbeschaffung und die Einrichtung eines europäischen Raketen-Schutzschirms sowie einer Cyber-Abwehrbrigade. Zudem müsse die Ostgrenze Europas verstärkt gesichert werden. Laut Weber seien zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Minimum für Verteidigungsausgaben anzusehen, da Deutschland und Europa „in Putins Fadenkreuz“ stünden.
Kein Rückzug der USA befürchtet
Bezüglich einer möglichen Abkehr der USA von der NATO unter einem Präsidenten Donald Trump zeigt sich Weber gelassen. „Schon die erste Trump-Administration hat gezeigt: Die USA bekennen sich zur Nato“, erklärte er. In dieser Hinsicht sollten sich weder die AfD noch die Politikerin Sahra Wagenknecht vorzeitig Hoffnungen machen, führte der CSU-Politiker aus.
Unterstützung für die Ukraine
Ein weiterer Schwerpunkt von Webers Forderungen liegt auf der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Deutschland investiere derzeit nur rund 0,64 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Hilfen für das kriegsgebeutelte Land. Die eigentliche Frage sei nicht, ob Europa finanziell in der Lage sei, den Krieg in der Ukraine zu überstehen, sondern wie eine zukünftige Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa gestaltet werden könne. Im Hinblick auf den russischen Präsidenten forderte Weber, „dem Kriegsverbrecher Putin keinen kurzfristigen Deal“ anzubieten, sondern ihm „klare Grenzen“ zu setzen.
