CSU-Politiker Manfred Weber fordert, eingefrorene russische Vermögen in Europa zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Die EU-Regierungschefs müssten damit ein klares Signal an Russland senden und die Verteidigung der europäischen Freiheit unterstreichen, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus.
Forderung nach Nutzung eingefrorener russischer Gelder
Der Europapolitiker Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. „Wir müssen die 140 Milliarden an russischen Geldern gegen den Kriegstreiber Putin mobilisieren“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „So senden wir Europäer ein klares Signal, dass wir entschlossen sind, unsere Freiheit zu verteidigen.“
Das Prinzip sei klar, unterstrich Weber gegenüber Focus: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland muss für die angerichteten Schäden aufkommen.“
„Europas Antwort kann nur Stärke sein“
Weber glaubt nicht, dass der russische Präsident Interesse an einem Frieden hat. „Putin kann diesen furchtbaren Krieg sofort stoppen. Er kann seinen Soldaten jederzeit einen Waffenstillstand befehlen.“ Putin habe es seit Jahren nicht getan, „weil er kein Interesse an Frieden hat“, warnte Weber im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Focus.
„Er ist getrieben von einem imperialistischen Expansionismus. Europas Antwort darauf kann nur Stärke sein. Genau darum geht es beim kommenden Europäischen Rat.“
