Warum Grüne, SPD und Volt die Kritik der IHK an der geplanten Osnabrücker Verpackungssteuer zurückweisen

In der Diskussion um die Reduzierung von Einwegmüll in der Stadt weisen Grüne, SPD und Volt im Osnabrücker Rat die Kritik der Industrie- und Handelskammer (IHK) zurück.

Kritik zu kurz gedacht?

„Osnabrück leidet seit Jahren unter steigenden Kosten für Straßenreinigung, Abfallentsorgung und Müllbeseitigung im öffentlichen Raum. Die Kritik des IHK-Hauptgeschäftsführers Marco Graf an der geplanten Verpackungssteuer in Osnabrück greift daher einfach zu kurz und blendet zentrale Fakten aus. Die Verpackungssteuer ist kein Angriff auf die Gastronomie, sondern ein notwendiger, sozial ausgewogener und kommunalpolitisch sinnvoller Schritt für mehr Sauberkeit, weniger Müll und mehr Verantwortung im Umgang mit Ressourcen“, so Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ihr Kollege, Grünen-Fraktionschef Jens Meier betont: „Wir wollen ein sauberes Osnabrück. Achtlos weggeworfene Einwegverpackungen wie Pizzakartons, Eis- oder Kaffeebecher passen nicht zu unserer schönen Stadt. Seit Jahren diskutieren wir über Müllvermeidung, seit 2023 gibt es eine Pflicht zum Mehrwegangebot. Geholfen hat das nicht. Noch immer liegt viel zu viel Verpackungsmüll rum. Die Kosten der Müllentsorgung trägt die Allgemeinheit. Das ist nicht gerecht. Deshalb wollen wir gegensteuern: Wer Mehrweg nutzt, hat den Vorteil, wer Müll verursacht, zahlt dafür künftig etwas.“

Lenkungswirkung im Fokus, nicht Einnahme-Erzielung

Entgegen der Darstellung der IHK gehe es bei der Verpackungssteuer nicht um reine Einnahme-Erzielung, sondern um eine klare Lenkungswirkung. Mehrwegangebote würden attraktiver, Einweg verliere seinen Preisvorteil. Gerade kleinere Betriebe profitierten langfristig von stabilen Mehrwegsystemen, geringeren Verpackungskosten und einer stärkeren Kundenbindung. Erfahrungen aus Städten wie Tübingen, wo die Mehrweg-Quote mittlerweile bei über 50 Prozent liege, zeigten: Wo die Steuer konsequent umgesetzt und begleitet werde, steige die Nutzung von Mehrweg – insbesondere, wenn Kommunen aktiv berieten und unterstützten.

„Die von der IHK genannten Preissteigerungen werden dramatisiert. Niemand zwingt Betriebe, die Steuer eins zu eins weiterzugeben. Wer auf Mehrweg setzt, spart die Abgabe vollständig. Zudem zeigen die Beispiele Konstanz und Tübingen, dass Kundinnen und Kunden sehr wohl bereit sind, für nachhaltige Lösungen einen kleinen Beitrag zu leisten – insbesondere dann, wenn sie nachvollziehbar und transparent sind“, erläutert Susanne Hambürger dos Reis.

Saubere Innenstadt stärkt Einzelhandel und Gastronomie

„Die Behauptung, die Verpackungssteuer leiste keinen Beitrag zur Abfallreduzierung, ist schlicht falsch. In Konstanz hat sich die Müllmenge innerhalb von neun Monaten um 14 Tonnen reduziert. Und auch die Aussage, Osnabrück werde durch die Verpackungssteuer unattraktiv, ist nicht belegt. Im Gegenteil: Eine saubere Innenstadt, weniger Müll, mehr Aufenthaltsqualität und ein klares nachhaltiges Profil stärken den Einzelhandel und die Gastronomie. Städte, die früh Verantwortung übernehmen, werden zunehmend als lebenswerter und zukunftsfähiger wahrgenommen. Auch deshalb wird die Verpackungssteuer vom Deutschen Städtetag unterstützt“, stellt Jens Meier klar.

Die Mehrheitsgruppe nehme die Reaktionen aus der Gastronomie ernst. Der Ball liege nun bei der Stadtverwaltung, einen Vorschlag vorzulegen. Dann werde man gemeinsam schauen, was für Osnabrück sinnvoll und umsetzbar sei. Der bürokratische Aufwand müsse so gering wie möglich gehalten werden.  „Gleichzeitig ist festzuhalten: Umwelt- und Klimaschutz sind ohne klare Regeln nicht zu haben.  Die Verpackungssteuer ist ein wichtiger Baustein kommunaler Umweltpolitik, sozial gerecht, ökologisch notwendig und wirtschaftlich verantwortbar. Wer heute jede Veränderung mit dem Hinweis auf „Unzeit“ blockiert, verschiebt die Kosten auf morgen – und damit auf die nächsten Generationen. Osnabrück geht hier einen richtigen Schritt. Wir laden die IHK ein, diesen Weg konstruktiv mitzugestalten, statt ihn wie auch die Systemgastronomie ohne eigene Vorschläge schlechtzureden“, so die beiden Vorsitzenden abschließend.